PR:Forderung der BI: Gorleben nicht weiter privilegieren

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Pressemitteilung 6.2.15

Hendricks hält an Veränderungssperre in Gorleben fest

BI: Gorleben-Passus im Standortauswahlgesetz streichen!
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will an der Veränderungssperre festhalten. Das hat sie in einem Brief der Endlagerkommission mitgeteilt. "Damit bleibt der Salzstock Gorleben als einziger Standort für ein nukleares Endlager privilegiert", stellt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) heraus.

2015 läuft die Veränderungssperre in Gorleben aus, die gewährleisten soll, dass der Salzstock als potentielles Endlager unversehrt bleibt. Die SPD-Politikerin betont, das Standortauswahlgesetz ließe es nicht zu, dass daran gerüttelt wird. "An allen anderen möglichen Endlagerstandorten gibt es diesen "Schutz" nicht, mit der Folge, dass durch Bohrungen, Pläne für Gaskavernen und ähnliche Pläne diese als Endlager unbrauchbar gemacht werden können", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Das ist keine Gleichbehandlung, das leuchtet uns nicht ein!" Gorleben werde nicht nur offen gehalten, sondern auch privilegiert. Ehmke: "Da kann man sich das Gerede von einem fairen Verfahren und einer weißen Landkarte bei der Endlagersuche auch sparen."

Um aus dieser vermeintlichen Sackgasse heraus zu kommen, so die Forderung der Umweltinitiative, sollte der Passus aus dem Standortauswahlgesetz herausgenommen werden, der die Sonderstellung Gorlebens zementiert.

Wolfgang Ehmke +49 170 510 56 06

Brief im Wortlaut siehe
 * http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=12866