PR:BI kritisiert Beteiligungssimulation bei der Endlagersuche

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Pressemitteilung 17.09.15

BI kritisiert Beteiligungssimulation bei der Endlagersuche

"Wir sind keine Filmstars, wir leisten weiter Widerstand"
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) weist die Versuche der Endlagerkommission zu einer Beteiligungssimulation bei der Endlagersuche entschieden zurück. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Die Einbindung der Öffentlichkeit dient lediglich der Akzeptanzbeschaffung für das völlig verfehlten Standortauswahlgesetzes (StandAG), das bekanntlich Gorleben als Endlagerstandort fortschleppt."

Die BI veröffentlicht auf ihrer Homepage deshalb das Drehbuch dieser Bemühungen, die Öffentlichkeit scheinbar mit entscheiden zu lassen.

Die Versuche der Endlagerkommission, die Öffentlichkeit in einen Suchprozess einzubinden, folgen dem Drehbuch der beratenden Berliner Firma Prognos AG. Im Juli legte die Prognos AG ein Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die aktuelle Einladung an alle Landkreise, Vertreter_innen in Workshops nach Berlin zu entsenden, soll den zentralen Aspekten "wie Akzeptanz, Legitimation und emanzipatorischer Mitgestaltung Rechnung tragen, heißt es in dem Konzept. Konstatiert wird zu Recht, so die BI,  ein "gesellschaftlicher Vertrauensverlust, der durch den Umgang mit Kritik und Widerstand bei bisherigen Versuchen der Standortfindung entstanden ist."

Die aktuelle Einladung an die Landkreise folgt der Konzept-Devise: "Die Kommission wird nicht definieren, welche Regionen dies sind. Ob eine Region zu dieser Gruppe gehört, können die Vertreter der Region selbst entscheiden." Die Kosten für die drei geplanten Workshops schätzt die Prognos AG, beliefen sich auf 90.000 Euro. Ehmke: "Wer hinfährt sagt folglich, wir sind potentieller Standort!"

Die Beraterfirma will auch die kritische Öffentlichkeit einbinden, die eine Mitwirkung in der Kommission derzeit ablehnen. Das soll über die Kontaktaufnahme zu einem Filmprojekt geschehen. Allein die Kontaktaufnahme zu den Gegner_innen des Schachts Konrad und zu den Gorleben-Gegner_innen wird mit 30.000 Euro veranschlagt. In dem Dokumentarfilm sollen die historischen Erfahrungen aller Beteiligten bspw. um Gorleben und Schacht Konrad "nicht wertend" aufbereitet werden.

In Konzeptpapier heißt es: "Der Dokumentarfilm arbeitet deutlich die historischen Rahmenbedingungen auf, damit die bis heute stattgefundene Entwicklung deutlich wird. Gerade unter dem Aspekt der zukünftigen Suche und Auswahl des Standorts gehen wir von Interesse an dieser filmischen Aufarbeitung aus." BI-Sprecher Wolfgang Ehmke widerspricht: "Auf der einen Seite wird an den Standorten Gorleben und Schacht Konrad festgehalten, auf der anderen Seite sollen wir uns dafür hergeben, nicht-wertend die Fehler der Vergangenheit in einem Film zu dokumentieren, das ist schon dreist. Wir sind keine Filmstars, sondern leisten weiter Widerstand."

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, +49 170 510 56 06


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