PR:Endlagerkommission klammert heiße Themen aus

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Pressemitteilung 5.03.15

BI enttäuscht von Endlagerkommission

Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis
"Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis". Getreu dieser Devise klammert die Endlagerkommission die "heißen Themen" aus und beschäftigte sich am vergangenen Montag mit der Zuständigkeit von Behörden beim Bau und Betrieb eines Endlagers, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Das "wirklich heiße Thema" hatte Jörg Sommer, der für die Deutsche Umweltstiftung einen der zwei Plätze für die Umweltverbände in dem 32-köpfigen Gremium bekleidet, angeschnitten. Er fordert die beiden Wirtschaftsvertreter der Energiewirtschaft auf, ihre Plätze zu räumen oder zumindest ruhen zu lassen, weil die Atomstrom produzierenden Unternehmen Bund und Länder mit Klagen überziehen, um sich den Atomausstieg versilbern zu lassen.

Beklagt wird von E.on und RWE auch das Standortauswahlgesetz, die Firmen wollen, dass Gorleben weiter den WAA-Müll aufnimmt, der ursprünglich schon in diesem Jahr aus La Hague und Sellafield angeliefert werden sollte.

Mit Bernhard Fischer (E.on), dem Gewerkschafter Ehrhard Ott (E.on-Aufsichtsrat) und Gerd Jäger (Deutsches Atomforum) sind sie sogar zu dritt in der Endlagerkommission vertreten.

Doch zu einer Abstimmung kam es in der Endlagerkommission in der 10. Sitzung nicht – der Antrag soll jetzt in einem ad-hoc Arbeitskreis besprochen werden. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:"Das heiße Thema wurde ausgeklammert. Wo blieb die Unterstützung für die Forderung Sommers durch den Vertreter des BUND oder der Kirche, wo blieb die Unterstützung durch die Oppositionsparteien?" Stattdessen wurde nun – ein Jahr nach Einsetzung der Kommission und ein Jahr vor dem geplanten Ende – ein Internetforum eingerichtet, auf dem man mitreden kann – aller Voraussicht ohne Folgen – "ein Unmutsventil".

Wolfgang Ehmke +49 170 510 56 06

siehe auch den Rücktritt Ulrike Donats
 * http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=13033