PR:Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland

7. Juli 2014

Lieber Journalist, liebe Journalistin!

Mit dieser Pressemitteilung senden wir Ihnen die Solidaritätserklärung von 63 deutschen sowie weiteren internationalen Organisationen gegen die Verfolgung von russischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "Foreign Agents". Anlass ist der Prozess gegen die Murmansker Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugendbewegung" (GDM) am morgigen Dienstag. Mehr erfahren Sie in beigefügtem Aufruf.

Wir hoffen auf Ihr Interesse, und dass Sie in Ihrem Medium von der Soli-Kampagne und ihren Hintergründen berichten werden. Über Rückmeldungen sind wir dankbar!

Gern vermitteln wir Ihnen auch Interviewpartner*innen der betroffenen Organisationen GDM und Ecodefense in Russland. Bitte beachten Sie auch die Internetseite der Soli-Kampagne: http://russlandantirep.blogsport.de/

Mit freundlichen Grüßen von der Soli-Kampagne!

Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland
Derzeit erleben russische Umwelt-, Menschenrechts- und andere Nichtregierungsorganisationen eine Welle von Repression, die sich gegen kritisches außerparlamentarisches Engagement richtet. Unter dem Deckmantel von Transparenz wird gesellschaftliches Engagement, wenn es auch Unterstützung aus dem Ausland erhält, als "Aktivität in fremdem Interesse" gebrandmarkt. So sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Registrierte NGOs, deren Aktivitäten vom Staat als "politisch" betrachtet werden, und die beispielsweise ausländische Spenden oder Zuschüsse von Stiftungen erhalten, werden gezwungen sich als "Ausländische Agenten" (Foreign Agents) zu registrieren - ein Begriff, der auf den Diskurs um Spionageaktivitäten während des Kalten Krieges anspielt. Derart stigmatisierte Organisationen können praktisch nicht mehr arbeiten und müssen sich in Folge selbst auflösen.

Jüngste Beispiele sind die Murmansker Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugend-bewegung", die auf Drängen des russischen Geheimdienstes FSB (früher KGB) mit einem Gerichtsverfahren zur Einstufung als "Foreign Agent" konfrontiert ist, und die Umweltorganisation "Ecodefense", deren erfolgreiche Kampagne gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad durch das Justizministerium mit selbiger Einstufung abgestraft wurde. Ecodefense ist außerdem eine von elf russischen Organisationen, die Beschwerde gegen das "Foreign Agent"-Gesetz vor dem Europäischen Menschengerichtshof eingereicht hatten. Zwei Repräsentant*innen der Humanistischen Jugend-Bewegung haben Mandate im regionalen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, das per Gesetz umfassenden Zugang zu Einrichtungen des Strafvollzugs hat, und Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention aufdeckt sowie Druck zur Verbesserung der Bedingungen von Gefangenen aufbaut. Beide NGOs wehren sich juristisch gegen die drohende Schließung - aber bislang hat noch fast jeder "Foreign Agent"-Prozess in Russland zur Verurteilung geführt.

Das "Foreign Agent"-Gesetz wurde 2012 nach Massenprotesten gegen Manipulationen und "Unregelmäßigkeiten" während der letzten Präsidentschaftswahl eingeführt. NGOs wurden als eine Triebfeder der Protestbewegung ausgemacht, hatten sie doch Wahlbeobachtungen organisiert, Manipulationsfälle gesammelt und öffentlich gemacht. Das "Foreign Agent"-Gesetz ist so vage gehalten, dass praktisch jede Organisation ausgeschaltet werden kann, die irgendeine Unterstützung aus dem Ausland erhält. Russische Menschenrechtsorganisationen stufen das Gesetz als illegitim und als in Widerspruch mit von der russischen Verfassung garantierten Grundrechten ein.

Wir fordern:
 * Die sofortige Einstellung aller "Foreign Agent"-Verfahren!
 * Die Rücknahme bereits erfolgter Einordnungen von NGOs als Ausländische Agenten!
 * Das Ende der Kriminalisierung außerparlamentarischen gesellschaftlichen Engagements!

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (Lüchow), MediNetz Jena e.V., Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Bielefeld, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (Bonn), Wurzelwerk (Magdeburg), BI Ahaus, Frauenzentrum Regenbogen e.V. (Döbeln), anti-atom-büro Hamburg, UBiKuKuJuSo e.V. (Göttingen), Nexus (Braunschweig), Senshi Parkour (Magdeburg), Arbeitskreis gegen Atomanlagen (Frankfurt am Main), Grüne Toleranz (Döbeln), Steine für Morsleben (Zobbenitz), NaturFreunde Deutschlands e.V. (Berlin), NaturFreunde Berlin e.V. (Berlin), AK Internationales (Braunschweig), contrAtom (Wendland), FAIR (Döbeln), FIPS e.V. - Feministischer Internationaler Bildungsverein (Berlin), AAPK - Anti_Atom_Plenum (Köln), Morsleben-Netzwerk (Magdeburg), Tanzfrauen (Döbeln), BI STOP TEMELIN (Marktredwitz), Betti Koketti (Biesenthal), Gemeinsam für Sonne+Freiheit (Sandl), web-designing – Verein zur Förderung emanzipatorischer Kommunikation e.V. (Darmstadt), AAP - Anti-Atom-Plenum (Berlin), JANUN e.V. (Hannover), Projekthaus (Döbeln), KoKomA (Magdeburg), Anders Leben (Müncheberg), EMA - Erich Mühsam Assoziation / MAI - Muehsam Association International (Berlin), Greenkids e.V. (Magdeburg), BUND Kreisgruppe (Koblenz), Aktive der Wietze/n-Kampagne (Braunschweig), A.L.I.E.N. (Berlin), Anti-Atom-Gruppe Osnabrück, ZWISCHENLAGER für Politik und Geschichte (Mannsdorf), Greenhouse Infopool (Berlin), A-Laden (Berlin), Löwenzahn e.V. (Magdeburg), Frauen für Frieden (Finnland), urgewald (Sassenberg), Nuclear Heritage Network (Döbeln), Begegnung von Menschen unterschiedlicher Kultur (Döbeln), atomstopp_atomkraftfrei leben! (Linz), SJ - Die Falken Kreisverband (Braunschweig), AK Offene Räume (Göttingen), Frauen Gegen Atomkraft (Finnland), Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, ATOMIC BALTIC network/project (Döbeln), Antisexismus-AK (Braunschweig), Anti-Atom-Plenum (Göttingen), Hedonistische Antinationale, Aktive des Kampagnenbüros (Braunschweig), uranium-network.org (Freiburg), Redaktion Graswurzelrevolution (Münster), Anti-Atom-Berlin (Berlin), Ecologistas en Acción (Madrid), AKU Gronau, Umweltinstitut München e.V., AANK – Anti-Atom-Netz (Koblenz), CND Cymru (Cymru), Arbeitskreis Leben nach Tschernobyl in der ev. Kirchengemeinde Lang-Göns (Langgöns), Fukushima Mahnwache Schönberg (Schleswig-Holstein), SOFA Münster, ökosccouts e.V. (Braunschweig), biblio:media>take (Wien), Quercus - National Association for Nature Conservation (Lissabon), Atomic Café des AZ Mülheim (Mülheim/Ruhr), Schöner Leben Göttingen, Civil Nuclear Monitor (Warschau), Alarm e.V. (Offenburg), AKW-Nee-Gruppe Aachen