PR:Endlagersuche und Gorleben: Jetzt wird alles anders...

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Pressemitteilung 5.03.2019

Endlagersuche und Gorleben

Jetzt wird alles anders...
Groß war der Andrang bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) am Sonntagnachmittag. In die Trebeler Bauernstuben fanden sich über 80 Mitglieder und einige Gäste ein – sogar einen Soforteintritt konnte die BI verbuchen, die jetzt auf 1104 angewachsen ist. Martin Donat, der BI-Vorsitzer, gab einen Überblick über die Themen, die im vergangenen Jahr und in den nächsten Zeit von der BI bearbeitet werden: die Endlagersuche, die Langzeitzwischenlagerung, aber auch die Aktivitäten für den Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Erfreut zeigten sich die „Veteran*innen“ des Anti-Atom-Protests, dass die jungen Leute im Wendland den Staffelstab mit ihrem freitäglichen Protest für den Klimaschutz aufgenommen haben. „Schon im nächsten Jahr sollen die Gebiete bekannt gegeben werden, in denen mögliche Endlagerstandorte untersucht werden, wenig später dann auch die Standorte selbst,“ meinte Wolf-Rüdiger Marunde, der neu in den BI-Vorstand gewählt wurde. „Auch Lüchow-Dannenberg wird betroffen sein, denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Salzstock Gorleben-Rambow aus dem Verfahren genommen wird.“ Das Wendland müsse sich auf diese viele Jahre andauernden Auseinandersetzungen gut vorbereiten. „Wir teilen die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit allen anderen“, unterstreicht die Bürgerinitiative, verweisen heute aber schon darauf, dass die geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien derart aufgeweicht wurden, dass Gorleben – zumindest als Notnagel – fortgeschleppt werden kann“, sekundiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Das Versprechen, jetzt würde alles anders, wird schon jetzt nicht wirklich eingehalten. Die Klage, die das BfE gegen die BI angestrengt hat, wurde vor dem Landgericht Hamburg am 1. März verhandelt, erläuterte Rechtsanwalt Thomas Hauswaldt. Bis zum kommenden Freitag kann jede Seite von dem dort geschlossenen Vergleich zurücktreten, der vorsieht, dass die BI in ihrer Zeitschrift Gorleben Rundschau eine ausgehandelte Erklärung abdruckt. Die befürchtete Kostenlawine kommt dann auf die BI im Streit zwischen David und Goliath nicht zu: die Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben, allerdings muss die BI Teilkosten für eine vom BfE erwirkte Unterlassungserklärung tragen.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. +49 170 510 56 06 LG Hamburg, 01.03.2019, 10:00, Az. 324 O 501/18


 * https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/03/05/jetzt-wird-alles-anders/