PR:Solidarität mit verfolgten russischen NGOs. Umweltschützer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sind keine "ausländischen Agenten"

Medieninformation Dienstag, 8. Juli 2014 Zur sofortigen Veröffentlichung

Solidarität mit verfolgten russischen NGOs

Umweltschützer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sind keine "ausländischen Agenten"
RUSSLAND/EUROPA - Aktivist*innen und Organisator*innen aus dem Nuclear Heritage Network erklären ihre Solidarität mit den NGOs, die derzeit als "Foreign Agents" in Russland verfolgt werden. Heute findet auf Druck des russischen Geheimdienstes FSB (ehemals KGB) ein Prozess zur Einstufung der "Humanistischen Jugendbewegung" (GDM) als "Foreign Agent" statt. Immer mehr Teile der russischen Gesellschaft stehen unter Druck, seit mit der "Foreign Agent"-Gesetzgebung ein Instrument zur Mundtotmachung jeglicher NGOs bereit steht, die vom Staat als "politisch" betrachtet werden und Unterstützung wie Spenden oder Zuschüsse aus dem Ausland erhalten. Russische Menschenrechtsorganisationen glauben, dass das Gesetz im Widerspruch zu Grundrechten steht, die von der Verfassung der Russischen Föderation garantiert werden.

Verschiedene Organisationen, die die Atompolitik russischer Unternehmen und der Regierung kritisiert hatten, befinden sich seit mehr als einem Jahr im Fadenkreuz der Behörden. Kürzlich wurde "Ecodefense" - eine Umwelt-NGO, die erfolgreich Kampagnenarbeit gegen das Ostsee-AKW nahe Kaliningrad geleistet hatte - vom russischen Justizministerium zum "Foreign Agent" erklärt. Ihre Bildungsarbeit und Aktivismus wurden als Gründe für diese Klassifikation herangezogen. Bereits vor einigen Jahren stoppte Ecodefense mit der Unterstützung von Gruppen aus anderen Ländern Urantransporte aus verschiedenen europäischen Ländern nach Russland.

GDM-Aktivist*innen sind ebenfalls in die Anti-Atom-Netzwerke involviert und haben sich an Projekten und Aktionen, die im Kontext des "Nuclear Heritage Network" organisiert wurden, beteiligt. Außerdem haben zwei GDM-Vertreter*innen Mandate im regionalen zivilgesellschaftlichen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, inspizierten aktiv Einrichtungen des Strafvollzugs und setzten sich für die Verbesserung der Haftbedingungen der Gefangenen ein. Als Mitglieder dieses Komitees haben sie ein gesetzliches Recht auf weitestgehenden Zugang zu Gefängnissen, dürfen mit Inhaftierten sprechen und ihre Erkenntnisse an relevante Behörden, Institution und an die Öffentlichkeit berichten. Da diese Aktivitäten bereits zu deutlichen Veränderungen in der Praxis einiger Gefängnisse führten, ist die Verwaltung des Strafvollzugssystems über ihr Engagement nicht glücklich.

"Aktivist*innen, die sich dafür einsetzen auf Probleme in der Gesellschaft hinzuweisen - seien es Menschenrechts-, Umwelt-, soziale oder andere Aspekte -, sind keine 'Foreign Agents'", sagt Gina Beck, Aktivist*in im Nuclear Heritage Network. "Ihre Arbeit ist wichtig für die Umwelt und für die Gesellschaft. Dieses Engagement darf nicht bestraft, sondern sollte von den Behörden willkommen geheißen werden, denn sie übernehmen in vielen Fällen Aufgaben, die eigentlich im Verantwortungsbereich der Regierung liegen, aber von dieser vernachlässigt werden."

Die "Foreign Agent"-Gesetzgebung wurde 2012 in Russland nach Kritik an Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen eingeführt. NGOs wurden von den Machthabenden verdächtigt eine wichtige Rolle gespielt zu haben, indem sie die Wahlen beobachteten, Manipulationsfälle sammelten und die Öffentlichkeit informierten. Das "Foreign Agent"-Gesetz zielt auf Nichregierungsorganisationen mit Unterstützung aus dem Ausland ab. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Situation ist kritische Arbeit in Russland oft auf die Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Das zweite Kriterium, um als "Foreign Agent" betrachtet zu werden, ist "politische Aktivität" - welche von verschiedenen russischen Einrichtungen willkürlich definiert wird.

Der Fall von GDM ist ein besonderer, da es scheint, dass das russische Justizministerium zum ersten Mal vor Gerichte der Anklage einer NGO als "Foreign Agent" ablehnend gegenüber steht. Tatsächlich hat es sogar Zweifel an den scheinbaren Beweisen der Staatsanwaltschaft geäußert. Diese bauen auf eine "Expertise" einer Sprachwissenschaftlerin auf, die argumentiert, dass "die wiederholten Forderungen nach 'Freiheit' sowie Forderungen nach 'Rechten'" in GDMs "Jugend für Menschenrechte Zeitung" "versteckte Aufrufe für eine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und eine Verletzung der Integrität der Russischen Föderation" darstellten. Das Justizministerium schloss sich der kreativen Analyse im Gutachten der Staatsanwaltschaft nicht an.

Das "Nuclear Heritage Network" ist ein internationales informelles Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen aus Graswurzelgruppen und Organisationen rund um die Welt. Es unterstützt Anti-Atom-Aktivitäten weltweit. Das Netzwerk stellt Kommunikationsmittel und mehrsprachige Informationsmaterialien zu den Themen lokaler Gruppen bereit und organisiert internationale Vernetzungstreffen. Das Nuclear Heritage Network stellt den Rahmen für Anti-Atom-Aktivitäten und ermöglicht seinen Aktivist*innen eigenständige Kooperationsprojekte unter Verwendung der bereitgestellten Ressourcen zu entwickeln.

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Ausführlichere Hintergrundinformationen gibt es unter:
 * http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Russian_human_rights_activists_under_pressure
 * http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Revenge_for_successful_campaign_against_Baltic_NPP_-_Ecodefense_has_been_declared_a_%22Foreign_Agent%22
 * http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Solidarity_with_the_persecuted_groups_in_Russia

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Diese Medieninformation wurde vom "Nuclear Heritage Network" bereit gestellt. Es ist ein internationales Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen. Dieser informelle Zusammenschluss unterstützt weltweite Anti-Atom-Arbeit. Das Nuclear Heritage Network ist kein Label, hat keine Einheitsmeinung und keine Stellvertreter*innen. Alle Aktivist*innen sprechen für sich selbst oder für die Gruppen, die sie repräsentieren.