NukeNews No. 22 - GERMAN

************************************************************ *          NukeNews #22 - Anti-Atom-Infodienst            * ************************************************************ -- 0. Vorwort -- Willkommen zu einer neuen Ausgabe der NukeNews! Dieser Newsletter enthält Nachrichten von Aktivist*innen und Organisator*innen, die durch das Nuclear Heritage Network verbunden sind. Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe ist das geplante internationale Atommülllager in Australien, das von zwei verschiedenen Beitragenden diskutiert wird. Zwei weitere Artikel beziehen sich auf Australiens neue Verfahren beim Uranabbau. Außerdem bringen wir einige Berichte und Veranstaltungsankündigungen, Beschreibungen der neuesten Entwicklungen bei Atommülllagern in Frankreich und Tschechien und weitere Beiträge. Wir hoffen, dass ihr diesen Newsletter nützlich und informativ findet. -- Inhaltsverzeichnis der aktuellen NukeNews #22 -- 0. Vorwort 1. Tschechische Republik: Warum zerfällt die Arbeitsgruppe für den Dialog über eine Stätte für geologische Lagerung? 2. Große Demonstration an der Atomfabrik Lingen am 29.10.2016 3. Gift im Herzen. Die atomare Verwüstung Südaustraliens 4. Australiens Pläne für ein internationales Atommülllager 5. Bericht: Trinationales Fasten in Büchel vom 6. bis zum 9. August 6. Erklärung von Montreal für eine Welt ohne Atomspaltung 7. Radioaktiver flüssiger Atommüll: Stoppt den Transport 8. Beschwerde gegen vorgeschlagene Genehmigung des Mulga Rock- Uranbergwerks 9. Genehmigung eines weiteren Uranbergwerkes in Westaustralien vorgeschlagen 10. Vorbereitung des internationalen Sommercamps 2017 11. Russland: Proben aus von Tschernobyl betroffenen Gegenden vor Gericht 12. FSB durchsucht Wohnung eines Rosatom-Kritikers 13. Bure - Wiederbesetzung des Waldes und Aktionen gegen das Atomklo 14. Veranstaltungen der nächsten Monate 15. Was sind die NukeNews? -- 1. Tschechische Republik: Warum zerfällt die Arbeitsgruppe für den Dialog über eine Stätte für geologische Lagerung? -- Ende Juni 2016 erklärten Calla und Green Circle (eine Vereinigung 26 bekannter Umweltschutz-NGOs) in einer Pressemitteilung, sechs Vertreter*innen der Standorte Březový potok und Hrádek hätten im April und Mai 2016 die Arbeitsgruppe (AG) für den Dialog über eine Stätte für geologische Lagerung verlassen. Die Bürgermeister*innen und Vereinigungen an beiden Standorten haben das Gefühl, dass die AG missbraucht wird und ihre Statute verletzt, da sie nicht zu einer transparenten Suche nach dem Standort für geologische Lagerung beiträgt. Was sind die Gründe dafür? Den ganzen Artikel gibt es hier: http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Why_is_the_Working_Group_for_Dialogue_on_a_Geological_Disposal_Facility_falling_apart%3F -- 2. Große Demonstration an der Atomfabrik Lingen am 29.10.2016 -- In Lingen/ Niedersachsen findet noch immer die Produktion von Brennelementen statt. Obwohl die deutsche Bundesregierung entschieden hat, stufenweise aus der Atomkraft auszusteigen, sind die Atomanlagen in Lingen und Gronau (Urananreicherung) vom Atomausstieg ausgeklammert. Das Gegenteil ist der Fall, es existieren Pläne für Erweiterungen und immer neue Kapazitäten zur Atommüll-Lagerung. Wir wollen einen sofortigen Stopp der weltweiten Belieferung von Atomkraftwerken mit Brennelementen!! Ein Bündnis verschiedener Anti- Atom-Gruppen und Netzwerke hat eine Kampagne gegen den Betrieb dieser Atomanlagen gestartet und zerrt diesen Umstand in die Öffentlichkeit. Kommt bitte und seid Teil der großen Demo am 29.10.2016 in Lingen!! http://weltweit.nirgendwo.info/2016/09/03/29-10-2016-demonstration-in-lingen-aufruf/ -- 3. Gift im Herzen. Die atomare Verwüstung Südaustraliens -- Obwohl es nirgendwo auf der Welt ein sicheres Endlager gibt, hat ein kleiner Kader ehrgeiziger prometheischer Technokraten in Südaustralien aus irgendeinem Grund beschlossen, das Land besitze die Lösung für das weltweite Atommüllproblem. Der kürzlich erschienene Nuclear Fuel Cycle Royal Commission Report (Bericht der Königlichen Kommission über den nuklearen Brennstoffkreislauf) empfiehlt, die Regierung von Südaustralien solle mehr als ein Drittel des hochaktiven Atommülls der ganzen Welt übernehmen, zuerst überirdisch lagern und schließlich in noch zu bauenden unterirdischen Lagern in der Wüste Südaustraliens vergraben. Der Bericht schlägt vor, Südaustralien solle 138.000 Tonnen hochradioaktiver Abfälle in Form abgebrannter Brennstäbe sowie 390.000 Kubikmeter mittelradioaktiven Abfalls zur Zwischenlagerung und späteren Endlagerung importieren. Das Projekt, das atomare Gift der Welt im Herzen der australischen Wüste zu vergraben, kommt nicht aus dem Nichts. Die Idee taucht schon seit zwei Jahrzehnten in verschiedenen Formen auf. Die ersten Vorboten dieses höllischen Plans, Australien ins Atommülllager für die ganze Welt zu verwandeln, erschienen Ende der '90er, als Pangea Resources, ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen, den Bau eines kommerziellen Atommülllagers in Westaustralien vorschlug. Das Projekt wurde mit einem Budget von 40 Millionen Dollar gefördert. Davon stammten 80 % von British Nuclear Fuels Limited (komplett im Besitz der britischen Regierung) und die übrigen 20 % von zwei Unternehmen für Atommüllentsorgung. Den ganzen Artikel gibt es hier: http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Poison_in_the_Heart._The_Nuclear_Wasting_of_South_Australia -- 4. Australiens Pläne für ein internationales Atommülllager -- Im März 2015 richtete der Premierminister des Bundesstaats Südaustralien als Reaktion auf das Schwächeln der Wirtschaft eine Royal Commission (eine Untersuchungskommission auf hoher Ebene) ein, die Möglichkeiten zur Ausweitung der Atomindustrie in Südaustralien erforschen sollte. Zurzeit ist die Beteiligung daran auf den Uranabbau beschränkt - Südaustralien baut etwa 75 % des australischen Uranertrags ab und das riesige Bergwerk BHP Billiton Olympic Dam befindet sich dort. Im Mai 2016 erstattete die Kommission Bericht: Es gibt zwar nur wenige Möglichkeiten für zusätzlichen Uranabbau, Mineralienverarbeitung oder -anreicherung sowie inländische Atomkraft - Geld machen aber kann man mit Atommüll. Die Kommission empfahl, Südaustralien solle "möglichst bald" etwa ein Drittel des weltweiten hochradioaktiven Atommülls importieren, lagern und schließlich vergraben. Die Staatsregierung führt momentan ein sehr industriefreundliches "Gespräch mit den Bürgern". Später in diesem Kalenderjahr wird sie formell auf die Empfehlungen der Kommission reagieren. An diesem Vorgang stimmt sehr vieles nicht, aber besonders besorgniserregend ist Folgendes: Für die Lieferung wichtiger Daten und wirtschaftlicher Modellierungen wurde eine Firma (die in der Schweiz ansässige MCM) unter Vertrag genommen, die vom früheren technischen Leiter von Pangea Resources gegründet wurde. Diese Gruppe stand hinter einem fehlgeschlagenen Versuch, in den 90er Jahren ein internationales Atommülllager in Australien einzurichten. Es überrascht nicht, dass die ökonomischen Annahmen der Royal Commission undurchsichtig und höchst optimistisch sind. -- 5. Bericht: Trinationales Fasten in Büchel vom 6. bis zum 9. August -- Pariser*innen, Londoner*innen, einige Menschen in Afrika und die üblichen Verdächtigen in Japan haben wieder an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erinnert. Die globale Verständigung "genau zur richtigen Zeit" ist immer noch etwas schwierig, deshalb sprechen wir fürs Erste von "trinational". Auch mir fiel es diesmal nicht leicht, aber die Gruppe motiviert einen. Außerdem wusste ich, dass einige Leute schon seit dem 30. Juli nichts mehr aßen. Die Einladung nach Büchel ging von atomwaffenfrei.de (ICAN) und dem Internationalen Versöhnungsbund aus. Eine Jugendgruppe führte ein Theaterstück mit Musik auf, ein Trompeter stimmte genau zu jeder vollen Stunde vor dem Fliegerhorst "We Shall Overcome" an und natürlich gab es während unseres Protestes auch interessante Gespräche. Den ganzen Artikel gibt es hier: http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Trinational_Fasting_in_B%C3%BCchel_from_6th_till_9th_of_August -- 6. Erklärung von Montreal für eine Welt ohne Atomspaltung -- Wir rufen kollektiv zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft weltweit auf, um alle Atomwaffen zu beseitigen, die Massenproduktion hochradioaktiver Abfälle durch die stufenweise Abschaltung der Reaktoren zu beenden und den Uranabbau weltweit zu stoppen. Erstellt am 8. - 12. August beim Weltsozialforum, Gruppe gegen Atomkraft. http://ccnr.org/declaration_WSF_e_2016.pdf -- 7. Radioaktiver flüssiger Atommüll: Stoppt den Transport -- Zum ersten Mal könnte radioaktiver flüssiger Atommüll in einem bewaffneten Konvoi 1100 Meilen über das Wassersystem der Großen Seen von Chalk River in Ontario nach Savannah in South Carolina transportiert werden - und das könnte schon im September beginnen. Sieben Non-Profit-Gruppen haben durch einen Rechtsbehelf beantragt, dass der Bundesgerichtshof in Washington D.C. den Transport durch eine einstweilige Verfügung aufhält, bis ein angemessenes Gutachten über dessen Auswirkungen auf die Umwelt erstellt wurde. Mehr Informationen gibt es hier: http://www.rcinet.ca/en/2016/08/16/radioactive-liquid-nuclear-waste-stop-the-transport/ Hintergrundinformationen: http://www.beyondnuclear.org/waste-transportation/2016/8/1/documents-re-unprecedented-truck-shipments-of-highly-radioac.html -- 8. Beschwerde gegen vorgeschlagene Genehmigung des Mulga Rock- Uranbergwerks -- Mitte August hat die Umweltbehörde Westaustraliens EPA empfohlen, das Uranabbau-Vorhaben 240 Kilometer nordöstlich von Kalgorlie zu genehmigen. Das Projekt wird von dem von Twiggy Forrest finanzierten Unternehmen Vimy Resources und einem Führungsteam vorangetrieben, das aus ehemaligen Managern der Fortescue Metals Group und der Mineroo Group sowie einem früheren liberalen Abgeordneten besteht. Kurz danach hatten wir einen großartigen Workshop mit etwa 10 Leuten, die sich alle darauf vorbereiten, Rechtsmittel gegen die EPA-Entscheidung einzureichen - und damit den Umweltminister zu drängen, das geplante Bergwerk nicht zu genehmigen. Wir arbeiten derzeit mit den Spinifex und Pilk People, indigene Gemeinden der Großen Victoria-Wüste, zusammen. http://www.ccwa.org.au/mulga_rock_appeal -- 9. Genehmigung eines weiteren Uranbergwerkes in Westaustralien vorgeschlagen -- Anfang September empfahl die Umweltschutzbehörde von Westaustralien, das geplante Wiluna-Uranbergwerk zu genehmigen. Wir sind enttäuscht, aber nicht überrascht: Diese Umweltschutzbehörde neigt dazu, wichtige Umweltgutachten anderen Regierungsbehörden zu überlassen. Wir halten einen weiteren Workshop zum Verfassen von Einsprüchen ab, um möglichst viele Einsprüche einlegen zu lassen und die Zulässigkeit des geplanten Bergwerks in Frage zu stellen. Mehr über den geplanten Wiluna-Uranbergbau gibt es hier: http://www.ccwa.org.au/wiluna -- 10. Vorbereitung des internationalen Sommercamps gegen Atomkraft 2017 -- Im Juni 2017 sind Aktivist*innen und Interessierte aus ganz Europa (oder auch von noch weiter weg) zu einem internationalen Sommercamp gegen Atomkraft eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen, über Atomthemen in ihren Regionen zu informieren, ihre Fähigkeiten in den Bereichen Organisation, Kampagnen und Aktionen zu entwickeln und in Kontakt zu kommen. Dieses Camp, das alljährliche Nuclear Heritage Network Gathering, soll in Ostdeutschland stattfinden. Wir beginnen gerade mit den Vorbereitungen und brauchen dringend weitere Leute, die uns dabei unterstützen. Wenn du helfen möchtest, das Camp möglich zu machen, schreib bitte möglichst bald an "contact AT nuclear-heritage PUNKT net". Das letzte größere Gathering des Nuclear Heritage Network fand 2012 statt: http://www.nuclear-heritage.net/index.php/International_Anti-nuclear_Network_Meeting_in_D%C3%B6beln Diesmal soll es größer und umfassender werden. In den letzten Jahren gab es nahezu keine internationalen Anti-Atom-Sommertreffen in Europa. Wir möchten, dass dieses nun auch eine Plattform für Aktivist*innen, Organisator*innen und andere Interessierte wird, wo sie sich vernetzen und über Strategien gegen die Atomindustrie diskutieren können. -- 11. Russland: Proben aus von Tschernobyl betroffenen Gegenden vor Gericht -- Am 28. Juni legte Greenpeace dem Obersten Gericht Russlands die Ergebnisse von Messungen der Cäsium-137-Kontamination von Bodenproben vor. 53 Bewohner*innen verschiedener von Tschernobyl betroffener Städte und Dörfer in Brjansk hatten Rechtsmittel gegen eine frühere Gerichtsentscheidung eingelegt. Diese bestätigte eine Regierungsverordnung, derzufolge der Status bestimmter Dörfer und Städte in kontaminierten Zonen herabgestuft oder aufgehoben werden soll. Die Regierung behauptet, wegen des Zerfalls von Cs-137 sei die Kontamination durch Tschernobyl erheblich geringer geworden. In den meisten Städten und Dörfern hat das Institut "Taifun" aber keine neuen Bodenproben genommen, sondern nur die Ergebnisse von Proben aus den 1980ern und 90ern neu berechnet. Die Verordnung führte auch zur Aufhebung sozialer Privilegien. Den ganzen Artikel gibt es hier: http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Russia:_Samples_from_Chernobyl_affected_regions_in_court -- 12. FSB durchsucht Wohnung eines Rosatom-Kritikers -- In der geschlossenen Atomstadt Schelesnogorsk, Region Krasnojarsk, Sibirien, Russland: Fjodor Marjasow, Co-Vorsitzender der regionalen öffentlichen Umweltorganisation "The Nature of Siberia" (Die Natur von Sibirien) berichtet, am 18. Juli um 19:00 Uhr sei seine Wohnung in der geschlossenen Stadt Schelesnogorsk in der Region Krasnojarsk durchsucht worden. Zwei Vertreter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB erschienen in seiner Wohnung und zeigten einen vom Gericht ausgestellten Durchsuchungsbefehl vor. Anlass der Durchsuchung war der Verdacht, Fjodor Marjasow habe gegen Artikel 282 des Strafgesetzbuches verstoßen, d.h. das Gesetz gegen das Schüren von Hass und Feindschaft und die Verletzung der Menschenwürde. Strafen für einen Verstoß gegen dieses Gesetz können von einer Zahlung von 300.000 Rubel (gut 4.100 Euro) bis zu 5 Jahren Gefängnis reichen. Agenten des FSB legten die Ergebnisse einer sprachlichen Prüfung von Materialien vor, die Fjodor Marjasow im Laufe mehrerer Jahre im sozialen Netzwerk "VKontakte" veröffentlicht hat. Die Ergebnisse dieser Untersuchung stellten die Grundlage für die Feststellung eines angeblichen Verstoßes gegen den Artikel dar. In Folge der Durchsuchung, die 1,5 Stunden dauerte, wurde ein Computer beschlagnahmt, außerdem drei Exemplare der gedruckten Version des Berichtes "Siberian GAMBIT the Grand Chessboard of the State Corporation Rosatom" (Sibirisches GAMBIT: Das große Schachbrett des Staatsunternehmens Rosatom), der von KROEO "Nature of Siberia" erstellt wurde (mit finanzieller Unterstützung von Green World). Nach der Untersuchung wurde Fjodor Marjasow zum FSB Schelesnogorsk gebracht und verbrachte dort drei Stunden, bevor er entlassen wurde. Laut Fjodor Marjasow hat das Interesse des FSB mit seiner Kritik an Rosatom zu tun, die er schon seit vielen Jahren als Mitglied von KROEO "Nature Siberia" äußert. Seine Hauptkritik galt dem geplanten Bau eines nationalen Atommülllagers in Schelesnogorsk. Mehr Informationen über das Thema gibt es im Dokumentarfilm "Digging Our Own Grave" (Wir graben unser eigenes Grab): http://greenworld.org.ru/videofilms/ONM_itog_ang_121114.mp4 (Englisch) http://greenworld.org.ru/videofilms/NOM_rus.mp4 (Russisch) Außerdem strengte Fjodor Marjasow einen Aufruf an Präsident Putin an, den Bau eines unterirdischen Atommülllagers in der Nähe von Krasnojarsk, wo eine Million Menschen leben, zu verbieten. Etwa 80.000 Personen haben den Aufruf unterschrieben. Fjodor Marjasow wird sich vor Gericht verteidigen müssen. Die Anwaltskosten für einen solchen Fall in Krasnojarsk werden auf mindestens 300.000 Rubel geschätzt. -- 13. Bure - Wiederbesetzung des Waldes und Aktionen gegen das Atomklo -- Die Abstimmung über das französische Endlagergesetz, das für die erste 6 Milliarden Euro teure Bauphase des Atommülltieflagers namens CIGÉO in Bure den Grundstein legte, erfolgte in der Assemblée Nationale ohne richtige Debatte in einer Sondersitzung am 11. Juli 2016 zwischen dem EM-Finale und dem Nationalfeiertag am 14. Juli. Die für das Gesetz zuständige Umweltministerin Ségolène Royal blieb der Abstimmung fern und zog ein Fotoshooting mit Fußballpromis der Debatte vor. Sie wurde durch den für die Frankophonie zuständigen Staatssekretär vertreten. An der Abstimmung nahmen lediglich ca. 20 Abgeordnete teil. Einzig 4 Ökoabgeordnete stellten Anträge und stimmten gegen das Gesetz. Die Gegner*innen des Atommüllendlagerprojektes sahen schon lange das Treiben der Politiker*innen als eine Farce und setzten auf Widerstand von unten. Der Widerstand wächst seit dem Beginn der Bauarbeiten für CIGÉO im Wald von Mandres-en-Barrois Anfang Juni. Der Wald wurde besetzt und nach 3 Wochen von der Polizei geräumt. Ca. 500 Menschen folgten am 16. Juli dem Aufruf, den Wald wieder zu besetzen. Ein buntes Treiben machte sich auf den Weg und eroberte den Wald zurück. Mehr im Erfahrungsbericht (deutsch): http://gruenes-blatt.de/index.php/2016-02:Bure_-_Wiederbesetzung_des_Waldes_und_Aktionen_gegen_das_Atomklo -- 14. Veranstaltungen der nächsten Monate -- Ihr seid eingeladen, uns eure lokalen und internationalen Veranstaltungshinweise für die umfangreiche Terminseite beim Nuclear Heritage Network und für diesen Auszug in den NukeNews zu senden! http://upcoming.nuclear-heritage.net 24.09.16-25.09.16: 6. Temelín-Konferenz 2016, AKW Temelín (CZ) 01.10.16-02.10.16: Demonstration und Konferenz "Arrêt du nucléaire,                   énergie de destruction massive!", Flamanville (F) 28.09.16-02.10.16: International Uranium Film Festival (Internationales Uran-Filmfestival), Kino der KulturBrauerei in Berlin (D) 17.10.16 18:30:   Seminar des MKG (NGO zur Kontrolle von Atommüll) zum Thema Atommüllentsorgung in Forsmark, Equmeniakyrkan (Ökumene-Kirche), Svarvargatan 6, in                   Osthammar (S) 23.10.16 9:30:    Offene Konferenz der CND (Campaign for Nuclear                    Disarmament): new times, new methods? Mechanics Centre, 103 Princess Street, in                   Manchester, M1 6DD (UK) 29.10.16 13:00:   überregionale Demonstration gegen Atombrennstofffabrik und Atomkraftwerk, Bahnhof in                   Lingen (D) 25.11.16 11:00:   Fachtagung zu Castor-Zwischenlager, Exerzitienhaus Himmelspforten, Mainaustr. 42, in Würzburg (D) 05.12.16-11/12/16: Seminar "Atomgefahren im Ostseeraum" im                   Projekthaus, Am Bärental 6, in Döbeln (D) Wahrscheinl. 2017: Widerstand gegen Castortransport in Frankreich und Deutschland 01.03.17-01.04.17: Hauptverhandlungen am Umweltgericht über SKBs Antrag zum Bau von KBS3, Bezirksgericht in Nacka (S) http://gruene-fichtelgebirge.de/akw-temelin/6-temelin-konferenz-2016/ http://www.can-ouest.org/wp-content/uploads/2016/03/Programme-4-pages.jpg http://uraniumfilmfestival.org/en/berlin-2016-program http://www.nonuclear.se/en/kalender/mkg-osthammar20161017 http://www.cnduk.org/get-involved/events/item/2564-cnd-open-conference-new-times-new-methods? http://weltweit.nirgendwo.info/2016/09/03/29-10-2016-demonstration-in-lingen-aufruf/ http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189 https://projekthaus-doebeln.org/index.php?title=Termine:Atomgefahren_im_Ostseeraum_2016 http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Castor_Resistance_in_Germany_2017 http://www.nonuclear.se/en/kalender/kbshuvudforhandling-md -- 15. Was sind die NukeNews? -- Die NukeNews sind ein mehrsprachiges Newslettersystem des Nuclear Heritage Network. Sie spiegeln die Aktivitäten, Themen und Kämpfe der Anti-Atom-Aktivist*innen wider, die durch diese internationale Community miteinander vernetzt sind. Die Nachrichten werden von Aktivist*innen zusätzlich zu ihren normalen Anti-Atom-Aktivitäten geschrieben und übersetzt. Der Newsletter will sowohl Aktivist*innen als auch die interessierte Öffentlichkeit informieren und auf dem Laufenden halten. Deine Beiträge zu den NukeNews sind willkommen! Sende sie per E-Mail an "newsletter AT nuclear-heritage DOT net". Der Text sollte sehr kurz und in Englisch verfasst sein. Bitte mach es nicht länger als einen Absatz. Wir brauchen eine präzise Überschrift für deinen Artikel; du kannst auch einen Link zu weiteren Informationen anfügen. Die Deadline für die 23. Ausgabe der NukeNews ist der 9. Oktober 2016. Erfahre mehr und mache die NukeNews bekannter: http://NukeNews.Nuclear-Heritage.NET