PR:Das Wort zum Sonntag - Endlagerkommission am Montag

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Pressemitteilung 1.2.15

Streit um Endlagerfinanzierung

BI: "E.on – Vertreter haben in der Kommission nichts mehr verloren"
Auf der Sitzung der Endlagerkommission am 2. Februar muss aus Sicht der Gorleben-Gegner_innen den E.on-Vertretern in der Kommission endgültig die "rote Karte" gezeigt werden. E.on hat durch den Gang zum Verfassungsgericht und einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg klar gemacht hat, dass der Konzern an Gorleben als Zwischenlager für die Wiederaufarbeitungsabfälle festhält.

Der Einlagerungsstopp für Gorleben wurde gesetzlich festgeschrieben, um Vertrauen in eine Endlagersuche ohne Vorfestlegungen zu schaffen. "Es ist schlimm genug, dass der ungeeignete Salzstock Gorleben nicht gleich als Endlagerstandort gestrichen wurde, stattdessen wurden nur die Castor-Transporte ausgesetzt. Doch E.on torpediert sogar diesen politischen Kompromiss. Das können die Kommissionsmitglieder nicht länger tolerieren", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Die Gorleben-Gegner_innen fordern klare Kante: "Die Konzernvertreter haben in der Kommission nichts verloren."

Indessen haben die beiden Vorsitzenden der Endlagerkommission, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), im Streit um die Endlagerfinanzierung Position bezogen. In einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche" treten sie für die Einrichtung eines öffentlich rechtlichen Fonds ein, in den die Energiekonzerne ihre Rückstellungen für den Rückbau der Atomanlagen und die Endlagerung einzahlen sollen.

"Fast mantrahaft warnen wir davor, dass sich die Stromkonzerne aus der finanziellen Verantwortung für die Atommüllverwahrung ziehen, das scheint jetzt in Berlin angekommen zu sein", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) diesen Vorstoß.

"Immerhin haben die Unternehmen mit Atomstrom viel Geld verdient, ihre privilegierten Rückstellungen von rund 37 Milliarden Euro könnten schrittweise in einen öffentlichen Fonds oder in eine öffentliche Stiftung umgeleitet werden", schreiben Heinen-Esser und Müller. "Als Begründung greifen sie unsere Zweifel auf, dass die Konzerne genügend Rückstellungen gebildet haben", unterstreicht die BI. Ob diese ausreichten, um die Kosten der sicheren Verwahrung des Atommülls und den Abbau der Atomanlagen abzudecken, sei fragwürdig, so die beiden Politiker in der Wirtschaftswoche: "Selbst konservative Schätzungen gehen von einer Summe von 45 bis 48 Milliarden Euro aus. Hier ist dringend Klarheit notwendig."

Wolfgang Ehmke +49 170 510 56 06
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