PR:Litauen muss "Referendum gegen Atomkraft" in die Tat umsetzen

PRESSE-MITTEILUNG 31. November 2012

Protestkundgebung:

Litauen muss „Referendum gegen Atomkraft“ in die Tat umsetzen
Berlin Am 5. November um 13.30 Uhr werden sich Bürger*innen der EU vor der Botschaft Litauens in Berlin zu einer Protestkundgebung versammeln. Sie werden von den litauischen Politikern verlangen, die pro-nuklearen Gesetze entsprechend dem in einem Referendum manifestierten Willen der litauischen Bürger*innen außer Kraft zu setzen. Am 14. Oktober 2012 hatte sich eine große Mehrheit per Volksentscheid gegen die nuklearen Pläne der Regierung ausgesprochen.

„Die litauische Bevölkerung hat entschieden, das neue Atomkraftwerk Visaginas zu stoppen, und das litauische Parlament muss diese Entscheidung in die Tat umsetzen. Es ist beschämend, dass wir das Parlament durch öffentliche Proteste daran erinnern müssen“, erklärt die AntiAtom-Aktivistin Laura Gintalaitè, die den Protest in Berlin mit organisiert hat. „In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass der mehrheitliche Wille des Volkes respektiert und realisiert wird.“

Dem Gesetz nach ist das Referendum rechtsverbindlich, trotz der weit verbreiteten Spekulationen der Gegenseite im In- und Ausland. Die Behörden versuchen das Ergebnis in Frage zu stellen, indem sie die juristischen Fachausdrücke falsch auslegen, mit denen zwei Arten von Volksentscheiden bezeichnet werden – mandatorisch (verpflichtend) und konsultativ (beratend). Im Gesetz ist jedoch vorgeschrieben, dass das Parlament verpflichtet ist, ein Referendum zu verkünden, daher die Bezeichnung „verpflichtendes Referendum“. Das Parlament muss auch das Ergebnis des beratenden Referendums umsetzen. Das Ergebnis jeder Art von Volksentscheid ist in Litauen rechtsverbindlich, wie es im Referendums-Gesetz festgemacht ist.

Alle maßgeblichen Politiker, darunter Premierminister Andrius Kubilius und die Präsidentin Dalia Grybauskaitè, spielen das Ergebnis herunter und signalisieren dabei der Atomindustrie deutlich ihre Unterstützung. Die Entscheidung der Nation dagegen missachten sie unverblümt. Ministerpräsident Andrius Kubilius will das Nuklearprogramm trotz des gegenteiligen Volksentscheids weiter vorantreiben.

Litauen plant den Bau eines neuen AKWs in Visaginas zusammen mit der japanisch-amerikanischen Firma „Hitachi-GE“ sowie mit Lettland und Estland. Die geschätzten Kosten für den Bau des 1.350-MW Hitachi-GE Advanced Boiling Water Reactor (ABWR) auf dem Visaginas-Gelände betragen 5 Milliarden EUR. Geplant war der Baubeginn für 2020-2022.

Die Kundgebung am 05.11.2012 vor der Litauischen Botschaft, Charitéstr. 9, 10117 Berlin, wird von „Zali.lt“ und „AntiAtomBerlin“ organisiert.

Kontakt:
 * Linas Vainius, Atgaja Community (Lithuania)
 * E-Mail: [mailto:linasATatgaja.lt linas AT atgaja.lt]
 * Telefon: +370 69933661 (englisch)

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Diese Medieninformation wurde vom "Nuclear Heritage Network" bereit gestellt. Es ist ein internationales Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen. Dieser informelle Zusammenschluss unterstützt weltweite Anti-Atom-Arbeit. Das Nuclear Heritage Network ist kein Label, hat keine Einheitsmeinung und keine Stellvertreter*innen. Alle Aktivist*innen sprechen für sich selbst oder für die Gruppen, die sie repräsentieren.