PR:Prozess gegen Ecodefense am kommenden Montag

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Pressemitteilung 21.08.14

Prozess gegen russische Umweltorganisation Ecodefense

BI Umweltschutz ruft zur Solidarität auf
Wegen Verstoß gegen das Auslandsagentengesetz wird am 25. August ein Gerichtsverfahren gegen Ecodefense in Kaliningrad eröffnet. In diesem Schauprozess droht eine empfindliche Strafe von bis zu 16.000 Euro. Es drohen weitere Strafen, wenn Ecodefense nicht bei allen Veröffentlichungen und allen öffentlichen Äußerungen stets darauf hinweist, dass sie ein Auslandsagent sind. Mehrfacher Verstoß gegen diese Auflagen kann für Mitarbeiter_innen von Ecodefense zu Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren führen.

Ecodefense ist eine der ältesten russischen Umweltorganisationen. Die Unterwerfung unter das Auslandsagentengesetz ist eine Konsequenz des Justizministeriums unter der Einschüchterungspolitik Putins, auf die erfolgreiche Kampagne von Ecodefense gegen den Neubau eines Atomkraftwerkes in Kaliningrad. Noch im April 2013 sah die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine Einstufung als Auslandsagent_innen. In den folgenden Monaten gelang Ecodefense jedoch ein spektakulärer Erfolg: der Neubau eines Atomkraftwerkes musste auf Eis gelegt werden – ironischerweise wegen mangelnder ausländischer Finanzierung. Mehrere Banken hatten nach einer Kampagne von Ecodefense und der bundesdeutschen Umweltorganisation urgewald Abstand von der Finanzierung genommen.

Der Sprecher von Ecodefense, Vladimir Slivyak, erklärt, warum es für die Umweltschützer_innen nicht in Frage kommt, sich als Auslandsagent_innen deklarieren zu lassen: Ecodefense will sich vom repressiven Klima der Regierung Putin nicht in die Knie zwingen lassen. "Den ‚Auslandsagenten - Status’ anzuerkennen hieße, einen Rechtsbruch zuzugeben, den wir überhaupt nicht begangen haben. Es würde unsere über Jahrzehnte aufgebaute Reputation untergraben, das kommt nicht in Frage", so Slivyak. "Mit der Zwangsregistrierung und den angedrohten Strafen soll die russische Umweltbewegung als ganze kaltgestellt und ihre Sprecher_innen kriminalisiert werden."

Slivyak weiter: "Mit unserer Arbeit verteidigen wir die ökologischen Rechte der russischen Bürgerinnen und Bürger und wollen zukünftige Atomkatastrophen verhindern. Das tun wir nicht im Interesse irgendeines Unternehmens oder einer Regierung, nicht der russischen, noch einer ausländischen. Ich glaube, dass das Justizministerium uns als Auslandsagent brandmarkt, um eine erfolgreiche Umweltorganisation kaltzustellen. Wir werden dafür abgestraft, dass wir dem russischen Atomkonzern Rosatom, der das Atomkraftwerk in Kaliningrad bauen wollte, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben."

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hält seit Jahren engen Kontakt zu Ecodefense und ruft zur Solidarität auf. Die BI hat gemeinsam mit Ecodefense Informationsveranstaltungen im Wendland ausgerichtet, bundesweit gegen Urantransporte protestiert, Kundgebungen am AKW Grohnde organisiert und schätzt die solide Arbeit der Umweltschutzorganisation. "Wir sind sehr besorgt über die Vorgänge in Russland und weisen auf die enorme Bedeutung des Umweltschutzes für die Menschen hin, die ansonsten keine Lobby haben, gegen Konzerne und staatliche Willkür", erklärt Kerstin Rudek von der BI. "Ecodefense sollte die Arbeit nicht verunmöglicht werden, indem empfindliche Strafen angedroht werden, wenn sie ihre Arbeit fortsetzen. Ganz im Gegenteil, der Umweltschutz sollte fester Bestandteil der modernen russischen Zivilgesellschaft werden, Ecodefense gebührt Dank und bedarf Schutz für den Einsatz für eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen!"


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 * Wolfgang Ehmke +49 170 510 56 06