PR:Kein Schmusekurs mit Atomindustrie & Politik

Medieninformation 1. November 2008

AtomkraftgegnerInnen beziehen kritische Distanz zum "Endlager-Symposium" des BMU
''Berlin Seit Donnerstag, den 30. Oktober lief in Berlin das sogenannte "Endlager-Symposium", das vom Bundesumweltministerium ausgerichtet wurde. In der vorbereitenden Programmgruppe saßen AtomlobbyistInnen, Verwaltungsbeamte, WissenschaftlerInnen und VertreterInnen der sogenannten "Gartower Runde" aus der Gorlebener Region. Die Beteiligung atomkritischer AktivistInnen an dieser Feigenblatt-Veranstaltung wurde von Anfang an auch kritisch gesehen. Mit Blick auf die tatsächliche Umsetzung der Konferenz, auf die einführenden Statements des Bundesumweltministers Gabriel und mit Blick auf wiederholte Statements im Verlauf des Symposiums beziehen AtomkraftgegnerInnen, die diese Veranstaltung kritische beobachteten deutliche Distanz zu wesentlichen Zielstellungen der Veranstaltung:

"Es gibt keine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle, dieser Fakt lässt sich vielleicht schönreden, aber nicht wegdiskutieren", sagt Falk Beyer. "Gabriel und später auch ModeratorInnen des Symposiums suggerierten immer wieder, es sei gemeinsamer Wille und Ziel ein Endlager zu finden. Das ist aber die Position der Atomlobby und interessierter Politiker. Es gibt keine gute Lösung für die Atommüllproblematik. Über die Entsorgung werden wir erst diskutieren, wenn kein Atommüll mehr produziert wird. Die Befürwortung eines notwendigerweise schlechten Endlagers bei Weiterbetrieb von Atomanlagen ist indiskutabel."

"ASSE und Morsleben belegen, dass jegliche Versuche die Endlagerung der problematischen Abfälle der Atomindustrie in den Griff zu bekommen gescheitert sind", meint Oliver Bäsener. "Es sind keine Detailprobleme, die das Scheitern der Endlager verursachen. Der Fehler hat System. Die Entscheidungsträger haben Motivationen zu vertuschen, zu genehmigen und zu fälschen. Diese Motivationen sind in den vorliegenden Herrschaftsverhältnissen - Profit und Macht - begründet. Ein Austausch der Figuren, hier z.B. die Übernahme der absaufenden Asse II durch das BfS, kann diese Problematik nicht lösen. Auch das BfS hat jahrelang gelogen, vertuscht und genehmigt. Vertrauen ist nicht angesagt."

"Was von dem Gerede über 'vertrauensbildende Maßnahmen' und dem Versuch, 'Friede, Freude, Eierkuchen' zu simulieren zu halten ist, zeigt der geplante Castortransport, der in einer Woche mit Polizeigewalt gegen den Willen tausender Menschen durchgeknüppelt werden soll. Es gibt keinen Konsens zwischen AtomlobbyistInnen und der Bewegung, die gegen menschenverachtende Politik protestiert. Der Umgang von Polizei und Politik mit den Protesten gegen den Castortransport nach Gorleben wird das wahre Gesicht der Verantwortlichen erneut enthüllen", so Anja Gärtner.

Unterschiedliche atomkritische Gruppen und AktivistInnen protestierten im Verlauf der letzten Tage gegen die herrschende Atompolitik mit kreativen Aktionen. Es gab die Simulation einer Endlagersuche in Berlin mit Bohrturm und Atommüllfässern, AktivistInnen seilten sich mit Bannern vom Tagungsgebäude ab, eine Gruppe religiöser "Atomianer" brachte die Problematik der langfristigen Vermittlung der Gefährlichkeit des Atommülls an kommende Generationen an den Tag und verschiedene andere Aktionen machten auf die gescheiterte Entsorgung der Endprodukte der Atomkraftwerke aufmerksam.

Eine Woche nach dem Endlager-Symposium wollen Atomindustrie und Bundesregierung mit Unterstützung Tausender Polizeibeamter, Panzer, Wasserwerfer und anderen schweren Geräts den Transport von elf Behältern mit kommerziellen Abfällen der Atomindustrie gegen den Widerstand der Menschen in der Region Gorleben und von AktivistInnen aus Deutschland und verschiedenen weiteren Ländern durchsetzen. Diese Form der Behandlung von Protesten steht in deutlichem Kontrast zum "Vertrauen" und "fairen Umgang" wie es Atomlobby und anders motivierte Politiker im Rahmen des Endlager-Symposiums propagierten.

Für Nachfragen können Sie Falk Beyer unter Telefon +49 391-55 70 753 bzw. +44 762 41 94 877 erreichen oder eine E-Mail an [mailto:contactATnuclear-heritage.net contact AT nuclear-heritage.net] senden. Bildmaterial kann auf Anfrage bereit gestellt werden.