PR:Castor-Transportsicherheit auf dem Prüfstand

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. Rosenstr. 20 29439 Lüchow http://www.bi-luechow-dannenberg.de Büro: Tel: +49 5841-4684 Fax: -3197 [mailto:bueroATbi-luechow-dannenbergDOTde buero AT bi-luechow-dannenberg DOT de]

Pressemitteilung 3.03.15

Klagerecht erweitert
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den sog. "Drittschutz" auf Klagen gegen Atomtransporte erweitert hat, muss eine Klage von Atomkraftgegnern aus dem Jahr 2003 neu verhandelt werden. Zwei Kläger, die in der Nähe der Castor-Verladestation Dannenberg/Elbe wohnen, hatten geltend gemacht, einem nicht hinzunehmenden Risiko ausgesetzt worden zu sein, weil die Castor-Behälter eine "Fehlkonstruktion" seien und auch keine ausreichende Vorsorge gegen mögliche Terroranschläge getroffen wurde.

Mit Urteilen vom 14. März 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidungen aufgehoben und ein Klagerecht der Anwohner bejaht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat dazu angekündigt, jetzt in eine umfangreiche Beweiserhebung einzusteigen.

Die Kläger monierten Mängel bei der Neutronenabschirmung der Behälter und gingen davon aus, dass mit Panzer brechenden Waffen die Behälter so beschädigt werden könnten, dass es zu einem nicht unerheblichen Austritt von Radioaktivität kommen könnte.

"Der Beweiserhebung sehen wir gespannt entgegen. Wird im Zuge der richterlichen Beweiserhebung die Rechtswidrigkeit der Beförderungsgenehmigung bestätigt, kann das einen generellen Transporte-Stopp zur Folge haben", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das hätte sogar weitreichendere Folgen als das Brunsbüttel-Urteil. Dem dortigen Zwischenlager wurde durch das OVG Schleswig nach einer Klage eine Anwohnerin die Betriebserlaubnis entzogen, weil das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht darlegen konnte, wie das Zwischenlager gegen Terroranschläge geschützt werden könnte, denn das BfS hatte die Veröffentlichung von Informationen über das Sicherheitskonzept von Zwischenlagern bislang verweigert. Durch Veröffentlichungen werde insbesondere der Schutz vor Terroranschlägen in Frage gestellt, argumentierte das Bundesamt.

"Bei Zwischenlagern, deren Betriebserlaubnis nicht mehr beklagt wird, kann in diesem Fall nur die Atomaufsicht aktiv werden. Bei den Castor-Transporten, die in den kommenden Jahren aus La Hague und aus Sellafield in ein kraftwerksnahes Zwischenlager transportiert werden soll, gibt es nun auch ein Klagerecht, und wir sind uns sicher, das wird genutzt", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Sofern das Bundesamt bei seiner Position bleibt, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen, inwieweit das BfS zu Recht ein Geheimhaltungsinteresse behauptet hat. Dabei können die Bundesrichter die Unterlagen in einem sogenannten In-camera-Verfahren prüfen, ohne dass die Parteien des Rechtstreits Zugang zu den Akten haben.

Wolfgang Ehmke +49 170 510 56 06
 * http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?p=13242#more-13242

Hintergrundinformationen:
 * http://www.juraforum.de/recht-gesetz/ovg-lueneburg-will-beweis-fuer-castor-transportsicherheit-erheben-509074