PR:Kommt das Aus für die PKA Gorleben?

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Pressemitteilung 10.06.15

Kommt das Aus für die PKA Gorleben?
Wenzel antwortet auf Fragen der BI

Geht es um die Endlagersuche, dann spielt die nukleare Infrastruktur in Gorleben eine gewichtige Rolle. Das ist einer der Gründe, warum die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sich hartnäckig für den Widerruf der Genehmigung der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben einsetzt und auf Unterstützung durch den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hofft. Der hat nun auf einen Fragenkatalog geantwortet.

Ein heißer Betrieb der Pilot-Konditionierungsanlage sei so gut wie ausgeschlossen. Das ist der Kernsatz einer Antwort des Wenzels auf die Fragen, die ihm seitens der Bürgerinitiative vorgelegt wurden. Die Hamburger Rechtsanwältin Dr. Michéle John, die für Greenpeace und die BI initiativ wurde, um den Status der PKA zu klären, bezeichnet die Antwort des Grünen-Politikers als "sehr schlank". Denn um die Kernfrage, ob die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung vorliegen, drücke sich das niedersächsische Umweltministerium herum, sekundiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Genehmigt sei in der PKA mit der 3. Teilerrichtungsgenehmigung ein Stillstandsbetrieb, der die technische Funktionsfähigkeit der Anlage und die Fachkunde der Beschäftigten der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) sichern soll. Ob die Anlage noch dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, könne erst vor einer Aufnahme des "heißen Betriebs" durch die Genehmigungsbehörde geklärt werden. Wenzel schreibt:"Die Aufnahme des heißen Betriebs zur Durchführung von Konditionierungsarbeiten ist darüber hinaus faktisch so gut wie ausgeschlossen. Voraussetzung für die Aufnahme ist laut einer Nebenbestimmung die Benennung eines Endlagerstandortes durch den Bund. Somit kommt allenfalls eine Inbetriebnahme im Rahmen einer Deckelreparatur in Betracht." Für den Fall, dass ein defekter Primärdeckel der Castorbehälters der Bauart HAW28M vor einem möglichen Abtransport repariert werden muss, bräuchte es dafür die "heiße Zelle" der PKA.

Die Notwendigkeit einer heißen Zelle hat die BI aber gar nicht bestritten. "Wenzel redet um den heißen Brei herum", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Es sei sehr wohl möglich, heute schon festzustellen, dass die PKA veraltet sei. Die BI fordere deshalb den Rückbau der Einrichtungen, die für die Konditionierung der hoch radioaktiven Abfälle vorgesehen sind. Ehmke: "Wir bleiben dran und schließen rechtliche Schritte nicht mehr aus."

Nur in einem Punkt stimmt das NMU den Forderungen der BI zu: eine vertragliche Bindung des NMU an die GNS, wie sie 1997 vereinbart wurde, sei obsolet, betont Wenzel."Der wesentliche Zweck der Vereinbarung war der Abschluss eines ordnungsgemäßen Genehmigungsverfahrens sowie die Beendigung damals anhängiger zivilrechtlicher Streitverfahren. Diese Ziele wurden mit der Genehmigungserteilung im Jahr 2000 wie der 2001 erfolgten Klagerücknahme erreicht. Die Vereinbarung ist daher aus heutiger Sicht obsolet."

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. +49 170 510 56 06

Hinweise zur Tagung "Atommüll ohne Ende, Teil II" am 20. Juni in Berlin
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