PR:Finanzierung der Endlagersuche: BI bohrt weiter nach...

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Pressemitteilung 6.03.2019

Finanzierung der Endlagersuche:

BI bohrt weiter nach...
... und stößt auf eine Nebelwand. Denn wie fair, wie umsichtig und wissenschaftsbasiert die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll ausfällt, das hängt nicht nur vom politischen Willen des Gesetzesgebers ab, entscheidend ist auch die Frage, wieviel Geld dafür in die Hand genommen wird.

Fragen zur Finanzierung der Endlagersuche können vom Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung – bekannt als „Atomfonds“ – nicht beantwortet werden, deren Sprecher Dr. Johannes Blankenheim verweist auf das Bundesumweltministerium.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte angefragt, ob es einen langfristigen Haushaltsplan für die Mittel, die aus dem Atomfonds abgerufen werden, gibt.

Die Befürchtung, die hinter der BI-Anfrage steht, lässt sich kurz zusammenfassen. „Eines Tages könnte mit Blick auf leere Kassen eine vergleichende Endlagersuche auf ein Minimum zurückgefahren werden. Man wird immer auf das Bergwerk Gorleben schielen, das im Stand-by-Betrieb funktionsfähig gehalten wird,“ erklärt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Der Öffentlichkeit müsse nachvollziehbar dargelegt werden, welche Mittel für die Endlagersuche zur Verfügung stehen, um einen fairen Suchprozess zu gewährleisten, der nicht schlicht auf Gorleben hinausläuft.

Am 3. Juli 2017 sind die Betreiber der 25 deutschen Kernkraftwerke ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen und haben insgesamt 24,1 Mrd. Euro auf die Konten der Stiftung eingezahlt. Damit ist ihr Fonds die größte öffentlich-rechtliche Stiftung in Deutschland. Diese 24,1 Milliarden Euro stellen den Kapitalstock des Atomfonds dar. In der Zukunft soll der Fonds diese Gelder am Kapitalmarkt investieren und mit Hilfe der Kapitalerträge die Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive Abfälle und die Zwischenlagerung finanzieren. Im Jahr 2017 hat der Fonds als Folge der Niedrigzinspolitik 39 Mio. Euro verloren, Zahlen für 2018 würden im Laufe des Jahres bekannt gegeben, teilte Blankenberg mit.

Johannes Blankenberg schreibt: „Der Fonds erstattet dem Bund die Aufwendungen für die kerntechnische Entsorgung. Die Zahlungen beruhen auf Bescheiden des BMU. Im Rahmen der Aufgabenteilung der verschiedenen Institutionen und zur Vermeidung von Doppelarbeiten beschäftigt sich der Fonds mit der Anlage der Mittel. Mit den inhaltlichen Verwendungen beschäftigt sich der Fonds nicht.“ Die BI hat bereits reagiert: „Wir haben unsere Anfrage postwendend an Bundesumweltministerin Svenja Schulze gerichtet.“ Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. +49 170 510 56 06
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