PR:Bürger in Deutschland fordern die Umsetzung der Ergebnisse des Referendums in Litauen

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Pressemitteilung
Berlin, 06. November 2012


Bürger in Deutschland fordern die Umsetzung der Ergebnisse des Referendums in Litauen

Am 05. November 13:30 Uhr [[European Action Day to stop Lithuanian NPP project|protestierten]] mehrere Gruppen vor der Litauischen Botschaft in Berlin. Sie forderten Litauens Politiker auf, die Ergebnisse des "Volksentscheides gegen Atomkraft" vom 14. Oktober umzusetzen, bei dem die Mehrheit des Volkes "Nein" sagte zum Bau von Atomkraftwerken in ihrem Land.

Die Menschen äußerten ihre Besorgnis über die Aussagen der litauischen Politiker, die erkennen ließen, dass diese die Ergebnisse des Referendums ignorieren wollen. Die Demonstranten forderten von den litauischen Politikern, nicht zu vergessen, dass die Ergebnisse des Referendums rechtlich bindend sind und dass das Parlament innerhalb eines Monats dieses umsetzen muss.

"Ein demokratischer Staat wird daran gemessen, ob er seine Gesetze auch umsetzt oder den Willen des Volkes ignoriert, denn daran sieht man, wie Ernst er es mit der Demokratie meint. Das wird von allen Gruppierungen genau registriert. Das macht den Unterschied zu einem diktatorischen Staat wie in Belarus aus", sagte Heila Beyme. Sie betonte, dass nicht nur antiatom- denkende, sondern dass alle Menschen in Deutschland um die Demokratie in Litauen besorgt sind. "Wir von Anti-Atom-Berlin und auch andere aus Ländern der EU werden uns gegen Visaginas engagieren", meinte eine andere Aktivistin der Gruppe.

Die Demonstranten riefen auf litauisch: "Ne atominei!" (Nein zum AKW!). Sie hielten Transparente in deutscher, englischer und litauischer Sprache mit den Aufschriften: "implement the result of referendum!!", "Ne AKW Visaginas", "Erneuerbare Energie statt Atom und Kohle".

"Litauische Menschen haben ihre verfassungsmäßiges Recht genutzt, um eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben der Nation mit dieser Volksabstimmung zu treffen. Nun muss das Parlament und die Präsidentin ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllen und die Entscheidung der Menschen umsetzen," sagte die Aktivistin Laura Gintalaite von ZALI.LT.

Die Botschaft versprach, den von Demonstranten übergebenen offenen Brief an das Präsidialamt und das Parlament der Republik Litauen weiter zu leiten. Der Brief war von der namhaften deutschen Anti-Atomkraft-NGO "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" und der litauischen Association "ZALI.LT" unterzeichnet. "Es wäre verfassungswidrig, die Entscheidung der Menschen zu ignorieren und die Gespräche mit "Hitachi-GE" über den Bau des neuen Kernkraftwerkes in Visaginas, fort zu führen" heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner beziehen sich auf das Gesetz zum Referendum und fordern die Politiker dazu auf, die erforderlichen rechtlichen Schritte mit äußerster Dringlichkeit zu veranlassen.

Die Organisatoren schätzten, dass mehr als 40 Personen aus Deutschland, Japan, Polen und anderen Ländern an dem Protest teilnahmen. Mitglieder von verschiedenen Gruppen wie die "Naturfreunde", "Anti Atom Plenum", "BUND", "Naturfreundejugend Potsdam", "Grüne Liga Berlin" waren bei der Aktion vertreten, die von "Anti Atom Berlin" und ZALI.LT" organisiert wurde. Am gleichen Tag protestierten auch Bürger vor der litauischen Botschaft in Riga, der Hauptstadt von Litauen.


Kontakt:


Der Offene Brief ist im Internet zu finden unter: http://www.nuclear-heritage.net/images/2/2c/LT_Visaginas_letter_2012.pdf


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Diese Medieninformation wurde vom "Nuclear Heritage Network" bereit gestellt. Es ist ein internationales Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen. Dieser informelle Zusammenschluss unterstützt weltweite Anti-Atom-Arbeit. Das Nuclear Heritage Network ist kein Label, hat keine Einheitsmeinung und keine Stellvertreter*innen. Alle Aktivist*innen sprechen für sich selbst oder für die Gruppen, die sie repräsentieren.


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