PR:Schauprozess gegen russische Umweltorganisation Ecodefense

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[http://russlandantirep.blogsport.de/ecodefense/gerichtsverfahren-gegen-ecodefense/ Am 25. August] ist in Kaliningrad ein Gerichtsverfahren gegen die russische Umweltorganisation [http://russlandantirep.blogsport.de/ecodefense/ Ecodefense] angesetzt. Ecodefense wird vorgeworfen gegen das 2012 erlassene „[http://russlandantirep.blogsport.de/hintergrund-foreign-agents/ Auslandsagenten-Gesetz]“ verstoßen zu haben. Laut diesem Gesetz müssen sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und im weitesten Sinne „politisch aktiv“ sind, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Sie unterliegen dann strengen Finanzkontrollen und müssen bei allen Veröffentlichungen auf ihren „Auslandsagenten-Status“ hinweisen.
 
[http://russlandantirep.blogsport.de/ecodefense/gerichtsverfahren-gegen-ecodefense/ Am 25. August] ist in Kaliningrad ein Gerichtsverfahren gegen die russische Umweltorganisation [http://russlandantirep.blogsport.de/ecodefense/ Ecodefense] angesetzt. Ecodefense wird vorgeworfen gegen das 2012 erlassene „[http://russlandantirep.blogsport.de/hintergrund-foreign-agents/ Auslandsagenten-Gesetz]“ verstoßen zu haben. Laut diesem Gesetz müssen sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und im weitesten Sinne „politisch aktiv“ sind, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Sie unterliegen dann strengen Finanzkontrollen und müssen bei allen Veröffentlichungen auf ihren „Auslandsagenten-Status“ hinweisen.
  

Revision as of 23:39, 9 September 2014

18. August 2014

Schauprozess gegen russische Umweltorganisation Ecodefense

Am 25. August ist in Kaliningrad ein Gerichtsverfahren gegen die russische Umweltorganisation Ecodefense angesetzt. Ecodefense wird vorgeworfen gegen das 2012 erlassene „Auslandsagenten-Gesetz“ verstoßen zu haben. Laut diesem Gesetz müssen sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und im weitesten Sinne „politisch aktiv“ sind, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Sie unterliegen dann strengen Finanzkontrollen und müssen bei allen Veröffentlichungen auf ihren „Auslandsagenten-Status“ hinweisen.

„In diesem Schauprozess droht uns eine Strafe von bis zu 800.000 Rubel. Auf die Liste der Auslandsagenten hat uns das Justizministerium sowieso schon gesetzt, ohne das Verfahren abzuwarten “, erklärt Ecodefense-Mitgründer Vladimir Slivyak. Eine Gesetzesänderung von Juni 2014 erlaubt eine solche Zwangsregistrierung von Nichtregierungsorganisationen als „Auslandsagenten“. Seit der Gesetzesverschärfung hat das Justizministerium bereits zehn Organisationen zwangsregistriert. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Menschenrechts- und Wahlbeobachtungsorganisationen wie Memorial und Golos.

Ecodefense ist die erste und bisher einzige Umweltorganisation auf der Liste. Den Umweltschützern war es im letzten Jahr gelungen, die (ironischerweise ausländische) Finanzierung eines geplanten Atomkraftwerks bei Kaliningrad zu stoppen. Daraufhin wurden diese Pläne auf Eis gelegt. In einer Untersuchung von Juni 2014 kam das russische Justizministerium zu dem Schluss, dass der Widerstand gegen das Kaliningrad AKW eine politische Aktivität im Interesse ausländischer Geldgeber darstelle. Ecodefense hält dagegen: „Wir verteidigen seit zwei Jahrzehnten die ökologischen Rechte der russischen Bürger und lassen uns nicht als ‚ausländische Agenten’ diffamieren..“ Ecodefense hat deshalb am 25. Juli beim Zamoskvoetsky Amtsgericht in Moskau Klage gegen das Justizministerium eingereicht, um die Zwangsregistrierung für illegal erklären zu lassen.

Die Umweltorganisation urgewald arbeitet seit Jahren eng mit Ecodefense zusammen. „Das Ausmaß an Repressionen gegen die russische Zivilgesellschaft sind erschreckend. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine von Russlands couragiertesten Umweltorganisationen ausgeschaltet wird“, erklärt Heffa Schücking von urgewald. Sie fordert deshalb Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend bei der russischen Regierung zu protestieren. Urgewald sammelt derzeit gemeinsam mit der französischen NRO Les Amis de la Terre Unterschriften unter einen Brief an die russische Regierung, der die Aktivitäten gegen Ecodefense verurteilt.

Kontakt:

Weitere Hintergründe zum Auslandsagenten-Gesetz im Briefing „Wie man zum Auslandsagenten wird“.


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