PR:Solidarität mit verfolgten russischen NGOs. Umweltschützer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sind keine "ausländischen Agenten"

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== <big><big>Umweltschützer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sind keine "ausländischen Agenten"</big></big> ==
'''RUSSLAND/EUROPA''' - Aktivist*innen und Organisator*innen aus dem Nuclear Heritage Network erklären ihre Solidarität mit den NGOs, die derzeit als "[[Solidarity with the persecuted groups in Russia|Foreign Agents]" in Russland verfolgt werden. Heute findet auf Druck des russischen Geheimdienstes FSB (ehemals KGB) ein Prozess zur Einstufung als "Foreign Agent" gegen die "[[Russian human rights activists under pressure|Humanistische Jugendbewegung]]" (GDM) statt. Immer mehr Teile der russischen Gesellschaft stehen unter Druck, seit die "Foreign Agent"-Gesetzgebung ein Instrument zur Mundtotmachung jeglicher NGOs, die vom Staat als "politisch" betrachtet werden und Unterstützung wie Spenden oder Zuschüsse aus dem Ausland erhalten, bereitstellt. Russische Menschenrechtsorganisationen glauben, dass das Gesetz im Widerspruch zu Grundrechten steht, die von der Verfassung der Russischen Föderation garantiert werden.
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'''RUSSLAND/EUROPA''' - Aktivist*innen und Organisator*innen aus dem Nuclear Heritage Network erklären ihre Solidarität mit den NGOs, die derzeit als "[[Solidarity with the persecuted groups in Russia|Foreign Agents]]" in Russland verfolgt werden. Heute findet auf Druck des russischen Geheimdienstes FSB (ehemals KGB) ein Prozess zur Einstufung als "Foreign Agent" gegen die "[[Russian human rights activists under pressure|Humanistische Jugendbewegung]]" (GDM) statt. Immer mehr Teile der russischen Gesellschaft stehen unter Druck, seit die "Foreign Agent"-Gesetzgebung ein Instrument zur Mundtotmachung jeglicher NGOs, die vom Staat als "politisch" betrachtet werden und Unterstützung wie Spenden oder Zuschüsse aus dem Ausland erhalten, bereitstellt. Russische Menschenrechtsorganisationen glauben, dass das Gesetz im Widerspruch zu Grundrechten steht, die von der Verfassung der Russischen Föderation garantiert werden.
  
 
Verschiedene Organisationen, die die Atompolitik russischer Unternehmen und der Regierung kritisiert hatten, befinden sich seit mehr als einem Jahr im Fadenkreuz der Behörden. Kürzlich wurde "[[Revenge for successful campaign against Baltic NPP - Ecodefense has been declared a "Foreign Agent"|Ecodefense]]" - eine Umwelt-NGO, die erfolgreich gegen das [[Baltic NPP|Ostsee-AKW]] nahe Kaliningrad Kampagnenarbeit geleistet hatte - vom russischen Justizministerium zum "Foreign Agent" erklärt. Ihre Bildungsarbeit und Aktivismus wurden als Gründe für diese Klassifikation herangezogen. Bereits vor einigen Jahren stoppte Ecodefense mit der Unterstützung von Gruppen aus anderen Ländern [[Uranium|Uran]]transporte aus verschiedenen europäischen Ländern nach Russland.
 
Verschiedene Organisationen, die die Atompolitik russischer Unternehmen und der Regierung kritisiert hatten, befinden sich seit mehr als einem Jahr im Fadenkreuz der Behörden. Kürzlich wurde "[[Revenge for successful campaign against Baltic NPP - Ecodefense has been declared a "Foreign Agent"|Ecodefense]]" - eine Umwelt-NGO, die erfolgreich gegen das [[Baltic NPP|Ostsee-AKW]] nahe Kaliningrad Kampagnenarbeit geleistet hatte - vom russischen Justizministerium zum "Foreign Agent" erklärt. Ihre Bildungsarbeit und Aktivismus wurden als Gründe für diese Klassifikation herangezogen. Bereits vor einigen Jahren stoppte Ecodefense mit der Unterstützung von Gruppen aus anderen Ländern [[Uranium|Uran]]transporte aus verschiedenen europäischen Ländern nach Russland.
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GDM-Aktivist*innen sind ebenfalls an den Anti-Atom-Netzwerken beteiligt und haben sich an Projekten und Aktionen, die im Kontext des "Nuclear Heritage Network" organisiert wurden, beteiligt. Außerdem haben zwei GDM-Vertreter*innen Mandate im regionalen zivilgesellschaftlichen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, inspizierten aktiv Einrichtungen des Strafvollzugs und setzten sich für die Verbesserung der Haftbedingungen der Gefangenen ein. Als Mitglieder dieses Komitees haben sie ein gesetzliches Recht auf weitestgehenden Zugang zu Gefängnissen, dürfen mit Inhaftierten sprechen und ihre Erkenntnisse an relevante Behörden, Institution und an die Öffentlichkeit berichten. Da derartige Aktivitäten bereits zu konkreten Veränderungen in der Praxis einiger Gefängnisse führten, ist die Verwaltung des Strafvollzugssystems über ihr Engagement nicht glücklich.
 
GDM-Aktivist*innen sind ebenfalls an den Anti-Atom-Netzwerken beteiligt und haben sich an Projekten und Aktionen, die im Kontext des "Nuclear Heritage Network" organisiert wurden, beteiligt. Außerdem haben zwei GDM-Vertreter*innen Mandate im regionalen zivilgesellschaftlichen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, inspizierten aktiv Einrichtungen des Strafvollzugs und setzten sich für die Verbesserung der Haftbedingungen der Gefangenen ein. Als Mitglieder dieses Komitees haben sie ein gesetzliches Recht auf weitestgehenden Zugang zu Gefängnissen, dürfen mit Inhaftierten sprechen und ihre Erkenntnisse an relevante Behörden, Institution und an die Öffentlichkeit berichten. Da derartige Aktivitäten bereits zu konkreten Veränderungen in der Praxis einiger Gefängnisse führten, ist die Verwaltung des Strafvollzugssystems über ihr Engagement nicht glücklich.
  
"Aktivist*innen, die sich dafür einsetzen auf Mängel in der Gesellschaft hinzuweisen - seien es Menschenrechts-, Umwelt-, soziale oder andere Aspekte -, sind keine 'Foreign Agents'", sagt Gina Beck, Aktivist*in im Nuclear Heritage Network.
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"Aktivist*innen, die sich dafür einsetzen auf Mängel in der Gesellschaft hinzuweisen - seien es Menschenrechts-, Umwelt-, soziale oder andere Aspekte -, sind keine 'Foreign Agents'", sagt Gina Beck, Aktivist*in im Nuclear Heritage Network. "Ihre Arbeit ist wichtig für die Umwelt und für die Gesellschaft. Dieses Engagement darf nicht bestraft, sondern von den Behörden sollte willkommen geheißen werden, da sie in vielen Fällen Aufgaben übernehmen, in denen die Regierung trotz gesellschaftlicher Verpflichtung versagt."
"Their work is important for the environment and society. This commitment shouldn't be punished but welcomed by the authorities as in many cases they are carrying out tasks the government fails to undertake."
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The "foreign agent" legislation was introduced in Russia in 2012 after criticism of irregularities during presidential elections. NGOs were believed by the powers to have played an important role in monitoring the elections, collecting cases of manipulation and informing the public. The "foreign agent" law targets non-governmental organizations with support from abroad. Due to the economical and political situation in Russia, critical work often depends on support from groups from abroad. The second criteria for being considered a "foreign agent" is "political activity" - which is arbitrarily defined by different Russian bodies.
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Die "Foreign Agent"-Gesetzgebung wurde 2012 in Russland nach Kritik an Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen eingeführt. NGOs wurden von den Machthabenden verdächtigt dabei eine wichtige Rolle gespielt zu haben, da sie die Wahlen beobachteten, Manipulationsfälle sammelten und die Öffentlichkeit informierten. Das "Foreign Agent"-Gesetz zielt auf Nichregierungsorganisationen mit Unterstützung aus dem Ausland ab. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Situation ist kritische Arbeit in Russland oft auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Das zweite Kriterium, um als "Foreign Agent" betrachtet zu werden, ist "politische Aktivität" - welches willkürlich von verschiedenen russischen Einrichtungen definiert wird.
  
The case of the GDM is special as it seems the Russian Ministry of Justice for the first time in court rejected an accusation of an NGO as "foreign agent". In fact they even questioned the feigned evidence of the prosecution. This is predicated on the "expertise" of a linguist specialist who argued that "repeated demands for 'freedom' as well as demands for 'rights'" in GDM's 'Youth Human Rights newspaper' constitute "hidden calls for violently change the constitutional order and violation of the integrity of the Russian Federation." The Ministry of Justice rejected the prosecution's creative analysis.
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Der Fall von GDM ist ein besonderer, da es scheint, dass das russische Justizministerium zum ersten Mal vor Gerichte der Anklage einer NGO als "Foreign Agent" ablehnend gegenüber steht. Tatsächlich hat es sogar Zweifel an den scheinbaren Beweisen der Staatsanwaltschaft geäußert. Diese bauen auf eine "Expertise" einer Sprachwissenschaftlerin auf, die argumentiert, dass "die wiederholten Forderungen nach 'Freiheit' sowie Forderungen nach 'Rechten'" in GDMs "Jugend für Menschenrechte Zeitung" "versteckte Aufrufe für eine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und eine Verletzung der Integrität der Russischen Föderation" darstellten. Das Justizministerium schloss sich der kreativen Analyse im Gutachten der Staatsanwaltschaft nicht an.
  
The "Nuclear Heritage Network" is an international informal network of anti-nuclear activists of grassroot groups and organizations across the world. It supports anti-nuclear activists worldwide. The network provides means of communication, multilingual information materials on local groups' atomic topics and organizes international network gatherings. The Nuclear Heritage Network provides the framework for improving anti-nuclear activities and allows its activists to build cooperative projects with each other on their own using the resources provided.
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Das "Nuclear Heritage Network" ist ein internationales informelles Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen aus Graswurzelgruppen und Organisationen rund um die Welt. Es unterstützt Anti-Atom-Aktivitäten weltweit. Das Netzwerk stellt Kommunikationsmittel und mehrsprachige Informationsmaterialien zu den Themen lokaler Gruppen bereit und organisiert internationale Vernetzungstreffen. Das Nuclear Heritage Network stellt den Rahmen für Anti-Atom-Aktivitäten und ermöglicht seinen Aktivist*innen eigenständige Kooperationsprojekte unter Verwendung der bereitgestellten Ressourcen zu entwickeln.
  
  
Notes to Journalists and Editors:<br/>
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Für die Redaktion:<br/>
For interviews, background information and to request photo material phone +49 3431 5894177 or e-mail to "[mailto:mediaATnuclear-heritageDOTnet media AT nuclear-heritage DOT net]"{{Nospam}}.
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Zu Interviews, Hintergrundinformationen und um Bildmaterial anzufordern rufen Sie Telefon +49 3431 5894177 an oder senden eine E-Mail an "[mailto:mediaATnuclear-heritageDOTnet media AT nuclear-heritage DOT net]"{{Nospam}}.
  
More detailed background information is posted at:
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Ausführlichere Hintergrundinformationen gibt es unter:
 
* http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Russian_human_rights_activists_under_pressure  
 
* http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Russian_human_rights_activists_under_pressure  
 
* http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Revenge_for_successful_campaign_against_Baltic_NPP_-_Ecodefense_has_been_declared_a_%22Foreign_Agent%22  
 
* http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Revenge_for_successful_campaign_against_Baltic_NPP_-_Ecodefense_has_been_declared_a_%22Foreign_Agent%22  
 
* http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Solidarity_with_the_persecuted_groups_in_Russia  
 
* http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Solidarity_with_the_persecuted_groups_in_Russia  
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website: http://nuclear-heritage.net <br/>
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Website: http://nuclear-heritage.net <br/>
email: [mailto:contactATnuclear-heritageDOTnet contact AT nuclear-heritage DOT net]{{Nospam}}
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E-Mail: [mailto:contactATnuclear-heritageDOTnet contact AT nuclear-heritage DOT net]{{Nospam}}
  
phone: +49 3431 5894177
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Telefon: +49 3431 5894177
  
 
Skype: projekthaus.mannsdorf<br/>
 
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(available only during office hours)
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(verfügbar nur während der Öffnungszeiten)
  
Jabber/XMPP: network.office - domain: jabber.ccc.de<br/>
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Jabber/XMPP: network.office - Domain: jabber.ccc.de<br/>
(available only during office hours)
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(verfügbar nur während der Öffnungszeiten)
  
opening hours: Wednesdays at 2-4 PM CET
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Öffnungszeiten: Mittwochs 14-16 Uhr MEZ (Mitteleuropäische Zeit)
  
  
This media release has been provided by the "[[{{ns:project}}:Campaign Nuclear Heritage|Nuclear Heritage Network]]". It is an international network of anti-nuclear activists. This informal alliance supports the worldwide anti-nuclear work. The Nuclear Heritage Network is no label, has no standard opinion and no representatives. All activists of the network speak for themselves or for the groups they represent.
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Diese Medieninformation wurde vom "[[{{ns:project}}:Campaign Nuclear Heritage|Nuclear Heritage Network]]" bereit gestellt. Es ist ein internationales Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen. Dieser informelle Zusammenschluss unterstützt weltweite Anti-Atom-Arbeit. Das Nuclear Heritage Network ist kein Label, hat keine Einheitsmeinung und keine Stellvertreter*innen. Alle Aktivist*innen sprechen für sich selbst oder für die Gruppen, die sie repräsentieren.</div>
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Revision as of 23:28, 7 July 2014

Medieninformation
Dienstag, 8. Juli 2014
Zur sofortigen Veröffentlichung


Solidarität mit verfolgten russischen NGOs

Umweltschützer*innen und Menschenrechtsaktivist*innen sind keine "ausländischen Agenten"

RUSSLAND/EUROPA - Aktivist*innen und Organisator*innen aus dem Nuclear Heritage Network erklären ihre Solidarität mit den NGOs, die derzeit als "Foreign Agents" in Russland verfolgt werden. Heute findet auf Druck des russischen Geheimdienstes FSB (ehemals KGB) ein Prozess zur Einstufung als "Foreign Agent" gegen die "Humanistische Jugendbewegung" (GDM) statt. Immer mehr Teile der russischen Gesellschaft stehen unter Druck, seit die "Foreign Agent"-Gesetzgebung ein Instrument zur Mundtotmachung jeglicher NGOs, die vom Staat als "politisch" betrachtet werden und Unterstützung wie Spenden oder Zuschüsse aus dem Ausland erhalten, bereitstellt. Russische Menschenrechtsorganisationen glauben, dass das Gesetz im Widerspruch zu Grundrechten steht, die von der Verfassung der Russischen Föderation garantiert werden.

Verschiedene Organisationen, die die Atompolitik russischer Unternehmen und der Regierung kritisiert hatten, befinden sich seit mehr als einem Jahr im Fadenkreuz der Behörden. Kürzlich wurde "Ecodefense" - eine Umwelt-NGO, die erfolgreich gegen das Ostsee-AKW nahe Kaliningrad Kampagnenarbeit geleistet hatte - vom russischen Justizministerium zum "Foreign Agent" erklärt. Ihre Bildungsarbeit und Aktivismus wurden als Gründe für diese Klassifikation herangezogen. Bereits vor einigen Jahren stoppte Ecodefense mit der Unterstützung von Gruppen aus anderen Ländern Urantransporte aus verschiedenen europäischen Ländern nach Russland.

GDM-Aktivist*innen sind ebenfalls an den Anti-Atom-Netzwerken beteiligt und haben sich an Projekten und Aktionen, die im Kontext des "Nuclear Heritage Network" organisiert wurden, beteiligt. Außerdem haben zwei GDM-Vertreter*innen Mandate im regionalen zivilgesellschaftlichen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, inspizierten aktiv Einrichtungen des Strafvollzugs und setzten sich für die Verbesserung der Haftbedingungen der Gefangenen ein. Als Mitglieder dieses Komitees haben sie ein gesetzliches Recht auf weitestgehenden Zugang zu Gefängnissen, dürfen mit Inhaftierten sprechen und ihre Erkenntnisse an relevante Behörden, Institution und an die Öffentlichkeit berichten. Da derartige Aktivitäten bereits zu konkreten Veränderungen in der Praxis einiger Gefängnisse führten, ist die Verwaltung des Strafvollzugssystems über ihr Engagement nicht glücklich.

"Aktivist*innen, die sich dafür einsetzen auf Mängel in der Gesellschaft hinzuweisen - seien es Menschenrechts-, Umwelt-, soziale oder andere Aspekte -, sind keine 'Foreign Agents'", sagt Gina Beck, Aktivist*in im Nuclear Heritage Network. "Ihre Arbeit ist wichtig für die Umwelt und für die Gesellschaft. Dieses Engagement darf nicht bestraft, sondern von den Behörden sollte willkommen geheißen werden, da sie in vielen Fällen Aufgaben übernehmen, in denen die Regierung trotz gesellschaftlicher Verpflichtung versagt."

Die "Foreign Agent"-Gesetzgebung wurde 2012 in Russland nach Kritik an Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen eingeführt. NGOs wurden von den Machthabenden verdächtigt dabei eine wichtige Rolle gespielt zu haben, da sie die Wahlen beobachteten, Manipulationsfälle sammelten und die Öffentlichkeit informierten. Das "Foreign Agent"-Gesetz zielt auf Nichregierungsorganisationen mit Unterstützung aus dem Ausland ab. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Situation ist kritische Arbeit in Russland oft auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Das zweite Kriterium, um als "Foreign Agent" betrachtet zu werden, ist "politische Aktivität" - welches willkürlich von verschiedenen russischen Einrichtungen definiert wird.

Der Fall von GDM ist ein besonderer, da es scheint, dass das russische Justizministerium zum ersten Mal vor Gerichte der Anklage einer NGO als "Foreign Agent" ablehnend gegenüber steht. Tatsächlich hat es sogar Zweifel an den scheinbaren Beweisen der Staatsanwaltschaft geäußert. Diese bauen auf eine "Expertise" einer Sprachwissenschaftlerin auf, die argumentiert, dass "die wiederholten Forderungen nach 'Freiheit' sowie Forderungen nach 'Rechten'" in GDMs "Jugend für Menschenrechte Zeitung" "versteckte Aufrufe für eine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und eine Verletzung der Integrität der Russischen Föderation" darstellten. Das Justizministerium schloss sich der kreativen Analyse im Gutachten der Staatsanwaltschaft nicht an.

Das "Nuclear Heritage Network" ist ein internationales informelles Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen aus Graswurzelgruppen und Organisationen rund um die Welt. Es unterstützt Anti-Atom-Aktivitäten weltweit. Das Netzwerk stellt Kommunikationsmittel und mehrsprachige Informationsmaterialien zu den Themen lokaler Gruppen bereit und organisiert internationale Vernetzungstreffen. Das Nuclear Heritage Network stellt den Rahmen für Anti-Atom-Aktivitäten und ermöglicht seinen Aktivist*innen eigenständige Kooperationsprojekte unter Verwendung der bereitgestellten Ressourcen zu entwickeln.


Für die Redaktion:
Zu Interviews, Hintergrundinformationen und um Bildmaterial anzufordern rufen Sie Telefon +49 3431 5894177 an oder senden eine E-Mail an "media AT nuclear-heritage DOT net"[1].

Ausführlichere Hintergrundinformationen gibt es unter:


--

Nuclear Heritage Network
Am Bärental 6
D-04720 Döbeln
GERMANY

Website: http://nuclear-heritage.net
E-Mail: contact AT nuclear-heritage DOT net[1]

Telefon: +49 3431 5894177

Skype: projekthaus.mannsdorf
(verfügbar nur während der Öffnungszeiten)

Jabber/XMPP: network.office - Domain: jabber.ccc.de
(verfügbar nur während der Öffnungszeiten)

Öffnungszeiten: Mittwochs 14-16 Uhr MEZ (Mitteleuropäische Zeit)


Diese Medieninformation wurde vom "Nuclear Heritage Network" bereit gestellt. Es ist ein internationales Netzwerk von Anti-Atom-Aktivist*innen. Dieser informelle Zusammenschluss unterstützt weltweite Anti-Atom-Arbeit. Das Nuclear Heritage Network ist kein Label, hat keine Einheitsmeinung und keine Stellvertreter*innen. Alle Aktivist*innen sprechen für sich selbst oder für die Gruppen, die sie repräsentieren.


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