PR:Endlagerkommission - quo vadis?
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Pressemitteilung 21.02.15
Endlagerkommission unter Druck
Ulrike Donat steigt aus
Wohin geht die Endlagerkommission in Berlin? Jörg Sommer, der für die Deutsche Umwelthilfe einen Kommissionssitz einnimmt, fordert den Rücktritt der Atomlobbyisten Bernhard Fischer (E.on) und Gerd Jäger (Deutsches Atomforum).
Ulrike Donat, die viele Prozesse für die Bürgerinitiative Umweltschutz geführt hat, war bereit, im Arbeitskreis “Öffentlichkeitsbeteiligung” ihre Kritik und ihre Vorschläge einzubringen. Sie kündigte jetzt ihre Mitarbeit auf und in einem Brief an die Kommissionsvorsitzenden begründet sie ihren Rücktritt.
Reibepunkt sind die Klagen der Energiekonzerne, die sich den Atomausstieg versilbern lassen wollen. Vor allem aber sind es die Klagen von E.on gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) und das novellierte Atomgesetz (AtG), das eine weitere Anlieferung der hochradioaktiven Abfälle aus den Wiederaufarbeitungsanlagen nach Gorleben verhindern sollte. Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) erinnert: “So sollte eigentlich Vertrauen in eine neue Endlagersuche mit weißer Landkarte gewonnen werden.”
Doch die Kommissionsmehrheit hat keine weiße Landkarte vor Augen und auch keine weiße Weste. Alte Grabenkämpfe und das Ringen um Macht würden die Arbeit einiger Kommissionsmitglieder bestimmen, urteilt Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin, nachdem sie sich ein Bild von der Kommissionsarbeit gemacht hat. Sie war bereit, an Anhörungen des Arbeitskreises 1 “Öffentlichkeitsbeteiligung” der Kommission teilzunehmen, sieht aber in einer weiteren Teilnahme keinen Sinn mehr.
In einem Brief an die Kommissionsvorsitzenden Michael Müller und Ursula Heinen-Esser begründet sie ihren Entschluss. Sie könne bei dem Lagerdenken einiger Kommissionsteilnehmer_innen keine Bereitschaft zu einem Konsens erkennen. Donat spricht direkt die Klagen der Energiekonzerne an und fordert die Konzernvertreter zu einem Verzicht auf ihre Plätze auf. Sie kritisiert auch den engen Zeitrahmen für die Kommissionsarbeit und das Fehlen von politischen Voraussetzungen für die Teilnahme atomkritischer Verbände.
Persönlich würde sie als Gorleben-Vertreterin gehandelt, und auch das passt ihr gar nicht. Die Gründe, die die Bürgerinitiative Umweltschutz angeführt hat, weder an der Kommission noch bei den Anhörungen teilzunehmen, müssten ernst genommen werden. Ulrike Donat ist davon überzeugt, dass ihre Bereitschaft zur Mitarbeit politisch missbraucht werden kann oder soll. Sie schreibt wörtlich: “All dies überzeugt mich davon, dass meine Teilnahme am AK 1 der Endlagerkommission nicht nur verschwendete Zeit ist, sondern auch missbraucht werden kann oder gar soll, um eine angebliche Beteiligung von Gorleben-Kritikern zu konstruieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.”
Wolfgang Ehmke +49 170 510 5606
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