PR:Russische JANUN-Partnerorganisation als "Foreign Agent" verfolgt

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Pressemitteilung vom 16. Juni 2014

Prozess gegen Menschenrechtsaktivisten eröffnet

Russische JANUN-Partnerorganisation als "Foreign Agent" verfolgt

Hannover/Murmansk. Heute wird in Murmansk der Prozess gegen die Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) eröffnet. Mitglieder der russischen Menschenrechtsorganisa­tion sind auch an Projekten des Jugendumweltnetzwerks Niedersachsen (JANUN) be­teiligt. GDM soll nach Willen des russischen Geheimdienstes FSB und der Staatsanwalt­schaft als "Foreign Agent" (Ausländischer Agent) eingestuft werden. Eine Verurteilung als "Foreign Agent" kommt einem Verbot der Menschenrechtsorganisation gleich. Die Anklage ist auch ein Angriff auf das Engagement von GDM-Repräsentantinnen in der regionalen zivilgesellschaftlichen Gefängnis-Kontrollkommission. JANUN fordert die Einstellung des Verfahrens.

Die Humanistische Jugend-Bewegung setzt sich für kritisches Denken und die Stärkung humanistischer Werte, gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung ein. Sie will au­ßerdem der Jugend zu einer wichtigeren Rolle in der Gesellschaft verhelfen. Zu die­sem Zweck organisiert die Nichtregierungsorganisation partizipative Festivals, Ju­gendbegegnungen und Konferenzen. GDM-Aktivistinnen haben seit 2011 an der Pro­duktion von Publikationen und Organisation von Veranstaltungen des JANUN-Arbeits­kreises "Internationales" mitgewirkt. Internationale Kooperationen von Jugendorgani­sationen wie JANUN und GDM scheinenden russischen Behörden ein Dorn im Auge zu sein und wer­den mit der "Foreign Agent"-Gesetzgebung verfolgt.

Die Anklage gegen die Humanistische Jugend-Bewegung als "Foreign Agent" steht im Widerspruch zum russischen Gesetz, da die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt wer­den. Das für die Prüfung auf die "Foreign Agent"-Kriterien zuständige Justizministeri­um hat bereits im März schriftlich festgestellt, dass GDMs Tätigkeiten nicht als poli­tisch zu bewerten sind, damit kann im Sinne des Gesetzes kein Fall von "Foreign Agent" vorliegen. Die "Foreign Agent"-Gesetzgebung wird von russischen Menschen­rechtsorganisationen in Frage gestellt und deren großflächiger Einsatz gegen unliebsa­me Organisationen kritisiert.

"Wir wertschätzen die Kooperation und den regen Austausch mit den Aktivist_innen von GDM sehr, sie sind wichtig für den interkulturellen Austausch und die Bildungsarbeit", sagt Hannah Engel­mann von JANUN. "Menschenrechts-Aktivisten sind keine ausländischen Agenten! Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die skandalöse Anklage zurück zu ziehen; das Verfahren muss eingestellt werden."


Hintergrund

Zwei Repräsentantinnen der Humanistischen Jugend-Bewegung engagieren sich im re­gionalen "Social Control Committee", einer zivilgesellschaftlichen Gefängnis-Kontroll­kommission. In Russland erlaubt eine besondere Gesetzgebung Nichtregierungsorgani­sationen (NGO), Vertreter in regionale Gefängnis-Kontrollkommissionen zu entsenden. Die Kommissionsmitglieder haben freien Zugang zu allen Einrichtungen des Strafvoll­zugs der Region, dürfen jederzeit mit allen Gefangenen und Bediensteten der Gefäng­nisse sprechen und Missstände öffentlich anprangern. Die Kommissionen haben bereits viele wesentliche Verbesserungen der allgemeinen Bedingungen für Häftlinge bewirkt und konnten auch in individuellen Fällen helfen. Eine Schließung von GDM infolge ei­ner Verurteilung als "Foreign Agent" würde zum Verlust der Kommissionsmandate führen und da­mit effektiv das menschenrechtliche Engagement ihrer Repräsentantinnen im Strafvollzug blockie­ren. Ein Zusammenhang zwischen dem Verfahren gegen die Organisation und der Mitarbeit in der - für die Haftanstalten unbequemen - Murmansker Kontrollkommission wird von verschiedenen Sei­ten vermutet.

Als "Foreign Agent" definiert das russische Gesetz registrierte Nichtregierungsorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch aktiv sind. Die Regelungen wurden nach den starken Protesten gegen Unregelmäßigkeiten bei den letzten Wahlen in Russland eingeführt. Unab­hängige Organisationen haben in Russland einen schweren Stand und sind oft auf finanzielle Unter­stützung aus dem Ausland angewiesen. Die Einstufung als "Foreign Agent" bewirkt eine öffentliche Stigmatisierung der betroffenen Organisationen. Kooperationen mit anderen Organisationen sind dann so gut wie unmöglich, weil die Kooperationspartner Gefahr laufen ebenfalls als "Foreign Agent" eingeordnet zu werden. Öffentlichkeitsarbeit wird praktisch unmöglich, da die NGOs sich selbst als ausländische Spione bezeichnen müssen und damit Vertrauen verlieren. In der Praxis führt die Registrierung als "Foreign Agent" zur Schließung der betroffenen NGO, da deren Weiterar­beit so gut wie unmöglich ist. Statistisch enden fast 100% der Verfahren nach dem "Foreign Agent"-Gesetz mit einer Verurteilung, unabhängig von der tatsächlichen Faktenlage.


Kontakt

Liebe Journalistin, Lieber Journalist!

Wenn Sie Rückfragen haben, schreiben Sie bitte eine E-Mail an internationales AT janun DOT de[1] oder ru­fen Sie in unserem Büro in Hannover unter 0511/3940415 an. Hintergrundinformationen finden Sie außerdem auf unserer Internetseite: http://www.janun.de/murmansk


Weitere Informationen

Die Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden. Weitere Hintergrundinformationen sind auf http://www.janun.de/murmansk zu finden.


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